Weniger Elektroschrott durch einheitliche Ladekabel
Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundesrat billigte dazu Änderungen am Funkanlagengesetz. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Ab 2026 gilt dies auch für Laptops. Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden. Geräte können nun auch ohne neues Netzteil verkauft werden.
Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt
Ohne Probleme passierte auch das Digitale-Dienste-Gesetz die Länderkammer. Es schafft eine Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesnetzagentur, die für Transparenz und Fairness sorgen und Anbieter digitaler Vermittlungsdienste zentral beaufsichtigen soll. Die Stelle soll auch über die Durchsetzung des Digital Services Act der EU wachen. Nutzerinnen und Nutzer können sich mit Beschwerden direkt an die Koordinierungsstelle wenden. Das Gesetz sieht zudem Regelungen zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum vor. Dass sie eingehalten werden, soll die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz überwachen.
Strategie für bessere Arzneimittelversorgung
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur besseren Arzneimittelversorgung vorzulegen. Das gilt nach der angenommenen Entschließung vor allem für Medikamente für Kinder und Jugendliche. Die Länder wollen, dass Vorschriften für den Import und die Lagerhaltung dringend notwendiger Medikamente gelockert werden. Apotheken müssten größere Handlungsspielräume beim Austausch von Arzneimitteln bekommen. Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollen Apotheken wie Arzneimittelhersteller unbürokratisch über eine Standardzulassung Fiebersäfte und -zäpfchen herstellen und in Verkehr bringen können, um einen steigenden Bedarf zu decken.
Die Länderkammer reagiert mit dem Vorstoß insbesondere auf die Knappheit von Arzneimitteln für Kinder im Winter 2022/2023. Damals gab es einen wochenlangen Mangel unter anderem an Fiebersäften und -zäpfchen.