Deutschland kauft Raketenartillerie für Ukraine
Einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine - auch im militärischen Bereich - ist Deutschland. Und Berlin legt nun noch einmal nach. Die Bundesregierung werde die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin. "Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt." Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.
Russland hatte zuletzt verärgert auf die Waffenlieferungen und die Unterstützungsbekundungen des Westens an die Ukraine reagiert. Präsident Wladimir Putin ordnete eine Atom-Übung an, die - wie auch die Militärparade auf dem Roten Platz - weithin als Machtdemonstration des Kremls wahrgenommen wurde. Immer wieder wurden aus Moskau auch Drohungen laut, die Atomwaffen im Notfall einzusetzen.
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska sagte am Rande eines G7-Justizministertreffens in Venedig: "Dies sind leere Drohungen, die sich an ein westliches Publikum richten, nicht an die Ukraine." Das Ganze habe keinen militärischen Nutzen und wäre für Russland selbst zerstörerisch, weil es durch einen Atomwaffeneinsatz einige Verbündete verlieren würde.
Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest
Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest. Die Staatsduma stimmte seinem Vorschlag am Nachmittag mehrheitlich zu. Von den 432 anwesenden Abgeordneten stimmten 375 für Mischustin, die übrigen 57 enthielten sich der Stimme, wie die Staatsagentur Tass berichtete.
Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene politische Ambitionen.