Positiv auswirken könnte sich eine Zinswende der Europäischen Zentralbank. Eine im Sommer erwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte etwa dafür sorgen, dass der Wohnungsbau wieder Tritt fast.
Der Minister verwies auch auf das Ifo-Geschäftsklima. Demnach hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im April erneut verbessert. Es ist der dritte Anstieg des Wertes des wichtigen Konjunkturbarometers in Folge. Ökonomen sprechen nach einer solchen Serie häufig von einer konjunkturellen Wende zum Besseren. "Die Konjunktur stabilisiert sich, vor allem durch die Dienstleister", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Geschäftsklima hellte sich in allen betrachteten Wirtschaftsbereichen auf.
Habeck nannte aber auch Risiken. Die Weltwirtschaft ist noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen. Sie sei abhängig von den Krisen in dieser Welt, sagte er mit Blick auf die fragile Lage etwa im Nahen Osten.
"Ärmel hochkrempeln"
Als größte kurzfristige strukturelle Herausforderung nannte Habeck, dass die Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen überwunden wird - mittelfristig gehe es darum, mehr Fachkräfte zu gewinnen, Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Deutschland ist abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern", sagte Habeck: "Wir müssen die Ärmel hochkrempeln."
Das sieht auch die Wirtschaft so. "Es wäre wünschenswert, dass die Konjunktur in Schwung kommt. Aber leider haben die Unternehmen nach wie vor mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Boden, nicht zuletzt wegen der hohen Steuerlast und enormer Bürokratiebelastungen. "Die Unternehmen brauchen jetzt ein deutliches Aufbruchssignal."
Habeck stellte ein Wachstumspaket vor der Europawahl im Juni in Aussicht. Nur: wie genau könnte dieses aussehen? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Frühjahrsprojektion zeige eine gewisse Stabilisierung der Konjunktur. Eine "Wirtschaftswende" sei aber weiter dringlich.
Habeck reagierte kühl auf ein FDP-Papier für eine solche Wende und sprach von einem Papier für den bevorstehenden FDP-Parteitag. Auf einzelne Punkte wie den von der FDP geforderten vollständigen Soli-Abbau ging er nicht ein.
Der Wirtschaftsminister sprach sich erneut für staatliche Anreize aus, um Investitionen etwa in neue, klimafreundlichere Technologien anzureizen - etwa über bessere Bedingungen für Abschreibungen. Eine breite Absenkung von Steuern, so sehr man sie sich wünschen könnte, gebe der Haushalt nicht her - und dies sei möglicherweise auch nicht zielgenau, sagte Habeck.
Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Haushalt 2025, es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Habeck hatte bereits ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Das aber dürfte mit der FDP schwer zu machen sein.
Und der Kanzler? Wirtschaftsverbände hatten Olaf Scholz (SPD) zuletzt scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. Scholz wies dies zurück. Habeck verwies darauf, was die Regierung geleistet habe, etwa um die Energieversorgung zu stabilisieren und die Inflation zu bekämpfen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Aber: "Selbstzufriedenheit" sei die falsche Haltung.