Arnstadt - "Dass sich Köllmer zwischenzeitlich für seinen unsäglichen und den Holocaust relativierenden Vergleich entschuldigt und ihn als komplett falsch bezeichnet hat, stellt in keiner Weise die berechtigte Kritik an seinem Engagement am rechten Rand in Frage. Köllmer nimmt zurück, was dem Skandal an Relativierungsversuchen seinerseits folgte", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Steffen Dittes gestern Nachmittag.

Die Mitglieder der Fraktion Die Linke hätten den Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates unterzeichnet und an das Stadtratsbüro übersandt. Noch am Dienstag sei der von den Fraktionen Die Linke und SPD eingereichte Antrag auf Sondersitzung aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. "Dass Köllmer sich hinter Vorwänden versteckt, anstatt Anstand zu besitzen, der Öffentlichkeit zu erklären, auf wessen Seite er steht, legt sein mangelndes demokratisches Verständnis offen." Dittes: "Es geht letztlich aber nicht nur um die Verstrickungen des Bürgermeisters in der Braunzone. Offenbar ist Köllmer Teil eines Klüngels, der sich am rechten Rand tummelt". Stadtratskollege Stephan Kunze (SPD) nennt Köllmers Auftreten ,,Geistige Brandstiftung''. Er sagt: ,,Wer jetzt mit Bestürzung und Entsetzen reagiert, hat entweder seit 16 Jahren geschlafen oder wollte davon nichts wissen! Als Stadtratsmitglied Gerhard Pein (Die Linke) Opfer einer Flugblatt-Hetz-Kampagne wurde, kam es im Stadtrat zu einem Eklat, weil sich bis auf Köllmer und zwei weitere Pro-Arnstadt-Mitglieder der ganze Stadtrat hinter Pein stellte und die Angriffe verurteilte. Das und die Tatsache, dass es Köllmer und seine juristischen Berater für aussichtslos hielten, eine Gegenanzeige zu stellen, müsste spätestens zu diesem Zeitpunkt jedem gezeigt haben, wessen Geistes Kind der Arnstädter Bürgermeister ist.''

Auch die CDU-Fraktion missbilligt Köllmers Auftreten. Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner: "Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für ,Pro Deutschland' und den Umgang mit einzelnen Exponenten dieser Bewegung kritisch zu überprüfen. Zwar ist ,Pro Deutschland' selbst nicht rechtsextrem, doch ist die Bewegung eng mit der Gruppierung ,Pro Köln' verflochten." Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen sehe bei "Pro Köln" "Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen." Die CDU-Stadtratsfraktion sehe dennoch davon ab, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zu unterstützen. "Es wäre unverhältnismäßig, denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten."

In die Kritik war Hans-Christian Köllmer geraten, nachdem er am Montag in einem Zeitungsinterview Sympathie für die rechtskonservative Gruppe "Pro Deutschland" bekundet hatte und fragte, ob wieder ausgegrenzt werde, ,,wie im Dritten Reich die Juden''. red