GROSSBREITENBACH – Wichtiger Gesprächspartner sei u.a. die Arbeitsgemeinschaft in Neustadt, um neue Wege zueinander und zu effektiveren Verwaltungsstrukturen erkunden zu können. Die bis hinüber nach Gehren reichen könnten, dem Sitz der Nachbar-VG Langer Berg...

Das Jahr 2009 wäre dann zugleich auch das erste praktische Probejahr für den so genannten Bürgerhaushalt, einer Minimalform von direkter Basisdemokratie. Die könnte nicht nur die oft zitierte Politikverdrossenheit der Art „Wir können ja doch nichts ändern ...“ verringern, sondern zugleich über die Einbringung haushaltsplanerischer Ideen und Prioritätensetzungen mehr bürgerschaftliche Identität mit der eigenen Stadt stiften. Nach mehrfacher Diskussion im Rat gab es aus dessen Mitte am Donnerstag 13 Ja und nur einmal Nein sowie eine Enthaltung zum Vorhaben, für dessen Aufwendungen das Land Fördermittel bereitstellt. Dies insbesondere auch für das Anliegen, die komplizierten Haushaltszahlenwerke in gutes, verständliches „Bürger-Deutsch zu übersetzen“, wie es sich CDU-Ratsmitglied Niko Röser längst auch für Ehrenamts-Kommunalpolitiker ohne haushaltspolitische Schulung gewünscht hätte.

Erstmals gab es 1989 in Brasilien einen solchen Bürgerbeteiligungshaushalt, den inzwischen auch bundesweit rund 30 Kommunen erstellen, einführen und prüfen. „Solche Haushalte bedeuten mehr öffentliches Interesse und sachlich fundierte Auseinandersetzung über Bedürfnisse, Ressourcen, haushalterisches Können und Wollen sowie die Zukunft einer Kommune“, begründet Bürgermeisterin Petra Enders das künftige Prinzip „Mitregieren durch Mitverantwortung“.

Doch bevor erstmals 2009 ein solcher Haushalt in die hoffentlich auf breites Bürgerinteresse stoßende Diskussion und Konkretisierung geht, ist es wegen des erforderlichen höheren Zeitaufwandes in der „Hin- und Rückrunde“ der Planungen noch ein weiter Weg.

Noch im Sommer 2007 wird es ein Informationsblatt für alle Haushalte geben, in dem die Abläufe erläutert werden, es sind Fördermittel zu beantragen, die den Mehraufwand an Öffentlichkeitsarbeit überwiegend abdecken helfen. Zugleich will Enders auf den VG-Vorsitzenden Andreas Beyersdorf und dessen Fachressorts zugehen, um aktive Unterstützung für die praktische Umsetzung ersuchen. Nach Auswertung von Bürgerreaktionen, deren tatsächliches Interesse am Mittun der spannendste Teil der Bürgerhaushalts-Einführung sein dürfte, zieht der Rat im September 2007 ein Zwischenresümee. Von dessen Ausgang ist abhängig, ob dem Grundsatzbeschluss vom Donnerstag der zur praktischen Einführung des Systems folgt, bei dem weitaus länger im Vorfeld als bislang üblich der Planungsansatz zur Diskussion, Ergänzung oder Änderung den Bürgern und Ratsmitgliedern vorzulegen ist.

Bevor im Dialog mit dem Rat und dessen somit keinesfalls arbeitslos werdenden Fachausschüssen eine Art „Resultierende“ gemeinsamen, mehrheitlichen Willens als Haushaltsplan Gestalt annehmen kann.

Übrigens: Würde die Submission zur Umgestaltung und Sanierung des Rathauses II nicht schon am 7. Juni (2007!) erfolgen, hier gäbe es wohl schon mal zum „Probieren“ ein Thema, das auch im Stadtrat auf differenzierte Meinungen stieß: Soll die Modernisierung jetzt ohne den zunächst geplanten gläsernen Gaststätten-Anbau zwischen beiden Rathäusern erfolgen?

Enders, sonst eher für visionäre Pläne stehend, riet zur Zurückhaltung: „Trotz großer Bemühungen kein Gaststättenpächter zu finden! Wir liefen Gefahr, ohne private Bewirtschaftung Geld in den Sand zu setzen!“ CDU-Ratsmitglied Dieter Weigelt sah‘s optimistischer: „Bei anderen Objekten brachten wir auch Vorleistungen. Bedarf ist da, wir haben keinerlei Innenstadt-Gaststätte, nix!“