Ilmenau – In der vergangenen Woche hat eine Antifaschistische Aktion von Studierenden der TU Ilmenau einen Mitstudenten als NPD-Funktionär „geoutet“. Viel zu „outen“ gab es hierbei jedoch nicht. Sebastian Reiche, Student der Angewandten Medienwissenschaft an der TU Ilmenau, ist bekanntes Mitglied im Landesvorstand der NPD in Thüringen und auf der Website des NPD-Kreisvorstandes Gotha offiziell als Vorsitzender ausgewiesen.

Wie die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) mitteilte, verlange sie ein sofortiges Reagieren der Universität in Form einer Stellungnahme. Insbesondere fordere sie die umgehende Exmatrikulation des NPD-Aktivisten, der seit 2003 in Ilmenau studiert.

Für den Rektor der TU Ilmenau erwächst aus dem „Outing“, wie er gegenüber Freies Wort sagte, indes kein Handlungsbedarf. Professor Peter Scharff unterstrich, dass politische Aktivitäten Studierender keine Handhabe zu deren Exmatrikulation bieten: „Das gilt auch dann, wenn die Richtung solcher Aktivitäten von der Universitätsleitung oder der Mehrheit der Studierenden und Mitarbeiter nicht akzeptiert wird.“

Als Kriterien für eine Exmatrikulation in einem derartigen Zusammenhang nannte der Rektor nachgewiesene Straftaten oder eine Verletzung des internen Tolaranzprinzips der Universität. Scharff: „Dieses Prinzip wäre unter anderem dann verletzt, wenn beispielsweise ausländische Studierende oder politisch Andersdenkende beschimpft oder bedroht würden. Derartige Verhaltenweisen haben wir hier jedoch nicht erkennen können.“ Dies beschreibe eine generelle Haltung der Universitätsleitung in solchen Fällen.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der NPD nicht um eine verbotene Partei handle, könne auch die politische Betätigung zugunsten dieser nicht mit Sanktionen belegt werden, hob Peter Scharff hervor: „Auch wenn wir uns gegen Rechtsextremismus wenden, wäre es der völlig falsche Weg, solche politischen Auseinandersetzungen mit administrativen Mitteln wie der Exmatrikulation zu führen. So etwas kann sich ganz schnell ins Gegenteil verkehren und dann noch größeren Schaden anrichten.“