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Ressort Schmalkalden
Erschienen am 21.06.2008 00:00
Alte Schule Steinbach-Hallenberg
Fassungslose Bürger – uneinsichtige Politiker
Bürger konfrontieren die Entscheidungsträger in einem Redaktionsgespräch mit unangenehmen Fragen zum Abriss
Von den Redaktionsmitliedern Kerstin Weidner und Silke Wolf

Schmalkalden/Steinbach-HallenbergVor einem Monat wurde sie abgerissen, vergessen ist sie nicht: die „Alte Schule“ in Steinbach-Hallenberg. Nachdem im März öffentlich bekannte wurde, dass das denkmalgeschützte

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Gebäude abgerissen werden soll, formierte sich Widerstand. Eine Gruppe Steinbach-Hallenberger sammelte 483 Unterschriften gegen den Abriss, es gab Leserbriefe und Stellungnahmen zu dem Thema. Die Redaktion lud, nachdem die Diskussionen auch nach dem Abriss nicht aufhörten – der Investor hatte am Samstag, 17. Mai, Tatsachen geschaffen – Verantwortliche und engagierte Bürger zu einem Gespräch. Klaus Thielemann (Vizelandrat und Fachbereichsleiter Kreisentwicklung), Erwin Kruttschnitt (Justiziar in Thielemanns Fachbereich), Christian Endter (Bürgermeister von Steinbach-Hallenberg) sowie die Bürger Freia Gratz (ehrenamtliche Denkmalpflegerin), Ruth Horn und Toralf Nothnagel folgten der Einladung.

Freia Gratz bewegte vor allem die Frage: „Wie ist es so schnell zu dieser Entwicklung gekommen, von der die Bevölkerung nichts wusste?“ Sie führt an, dass vor dem Abriss des Hauses noch Abwägungen und eine Bürgerversammlung Ende Juni in Aussicht gestellt wurden. Da die Bagger jedoch schon am 17. Mai anrückten, kommt ihr der geplante Termin der Versammlung nun „fast wie Hohn“ vor.

Stadrat entschied pro Investor

Christian Endter zeichnete den Entscheidungsprozess „zur Ansiedlung eines Marktes“ seit 1998 noch einmal chronologisch nach. Der Investor, die Karl Fleischmann GmbH & Co. KG aus Tann, hatte am 18. Januar dieses Jahres sein Konzept für den Supermarkt dem Stadtrat nichtöffentlich vorgestellt. Er habe zwei Möglichkeiten aufgezeigt, eine mit und eine ohne die Alte Schule. Bis dahin habe ein Abriss der Alten Schule nicht zur Debatte gestanden, weil er aufgrund der rechtlichen Situation nicht möglich gewesen wäre. „Die Rechtslage hat sich aber geändert“, so Endter. Über einen Abriss entscheidet nun nicht mehr die Obere Denkmalbehörde, sondern die Untere und das ist der Kreis. Von den anwesenden 20 Stadträten stimmten dem geänderten Vorschlag, der den Abriss der Alten Schule beinhaltete, laut Endter 17 zu.

Da der Kreis eine neue Schule baute, übergab er das Grundstück an die Stadt. Der Stadtrat wiederum übereignete das Grundstück an den Investor per Beschluss vom 25. Februar. Inhalt: Auf der Fläche soll ein Vollsortimenter entstehen und der Investor kann „bedingungslos“ bauen, das heißt, ohne das alte Schulgebäude erhalten zu müssen. „Das war keine Hau-Ruck-Aktion, die Stadträte haben das alles gewusst“, sagt Endter. Kein Stadtrat sei mit der Entscheidung überrumpelt worden, wie es von mancher Seite heiße, betont Endter.

Da die entsprechenden Sitzungen nicht-öffentlich waren, erfuhr die Bevölkerung im März zum ersten Mal davon, dass das Backsteingebäude weichen soll. Und zwar als die Gemeinde ankündigte, den Plan zum neuen Supermarkt auszulegen. Endter, Kruttschnitt und Thielemann weisen darauf hin, dass Grundstücksverkäufe grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Das sieht das Gesetz vor. „Dass die Schule abgerissen wird, ist im weiteren Verfahren durch die Auslegung des Plans klar geworden“, sagt Endter. Dabei wären laut Endter nicht einmal 40 Bürger da gewesen, die sich den Plan angesehen hätten.

Dennoch wurden einige Steinbach-Hallenberger, unter anderem Freia Gratz und Ruth Horn, sehr aktiv. 483 Unterschriften sammelten sie, um für den Erhalt des Gebäudes zu kämpfen. „Die Leute waren erstaunt, weil sie vom Abriss der Schule nichts gewusst haben“, erinnert sich Ruth Horn. Vor allem, da vorher immer die Rede davon gewesen sei, das Haus stehen zu lassen, auch in allen Vorplanungen war das Gebäude mit einbezogen.

Im Jahr 2002 kam der Standort Alte Regelschule für eine Nachnutzung ins Gespräch. Es folgte ein Wettbewerb, bei dem verschiedene Architekten ihre Pläne zur Bebauung des Geländes auslegten. Im Rahmen dieser Auslegung konnten die Bürger Vorschläge machen, wie das denkmalgeschützte Schulgebäude genutzt werden kann. Ruth Horn war eine von ihnen. Sie schlug unter anderem vor, dort ein Schulmuseum einzurichten.

Im September 2006 stand der Bau des Supermarktes von der Fleischmann GmbH auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Auch hier wurde nicht über einen Abriss gesprochen, äußert sich Ruth Horn. Die Steinbach-Hallenbergerin wundert sich deshalb, warum das Gebäude „so plötzlich“ abgerissen wurde und stellt die Frage, ob es nicht doch möglich gewesen wäre, eine Nachnutzung für die Alte Schule zu finden.

„Die Schule war fertig“, antwortet Bürgermeister Christian Endter darauf und verweist unter anderem auf Probleme mit der Statik sowie einen Schädlingsbefall. Ein späteres Gutachten des Investors habe ergeben, dass das Gebäude so baufällig sei, dass sich eine Sanierung nicht lohne, weil sie im „mittleren sechsstelligen Bereich“ liegen würde. Das sage auch ein zusätzliches neutrales Gutachten des Kreises aus, warf der Justiziar der Kreisverwaltung, Erwin Kruttschnitt, ein. Über eine Nachnutzung des Gebäudes wurde laut Endter anderthalb Jahre nachgedacht. Unter anderem stand ein medizinisches Versorgungszentrum zur Debatte, auch Gespräche mit verschiedenen Geschäftsleuten habe es gegeben. Am Ende wären jedoch alle abgesprungen. „Eine Nachnutzung nach der Sanierung war nicht machbar“, betont Endter. Der Investor habe von einem geschätzten Mietpreis zwischen 9 Euro und 9,50 Euro pro Quadratmeter gesprochen, der für die sanierten Räume angefallen wäre. Darüber hinaus verwies Endter auf sieben weitere größere Häuser, die in Steinbach-Hallenberg leer stehen und die die Stadt unterhalten muss.

„Können nicht alles erhalten“

Dass die Stadt die Alte Schule erhalte, habe die Haushaltslage nicht hergegeben. „Nicht alle alten Gebäude können erhalten werden. Der Stadtrat muss abwägen“, sagte Endter. „Irgendwann muss man Entschlüsse und Entscheidungen akzeptieren“, meinte der Ortschef. Als Bürgermeister müsse er diese Entscheidungen, sprich Stadtratsbeschlüsse, vollziehen. Außerdem sei der Supermarkt nach dem Abriss durch die Fleischmann GmbH nun viel seniorenfreundlicher zu gestalten. Die Gänge wären nicht so eng und die Regale nicht so hoch. Auch Platz für einen Getränkemarkt gebe es jetzt.

Klaus Thielemann verwies darauf, dass mitten im Ort etwas Positives entsteht. Eine sinnvolle Nachnutzung, bei der man nicht auf dem grünen Rasen baut und die Umwelt verbaut. „Man kann sich nicht dem Neues verwehren und alles Alte erhalten wollen.“

Darauf erwidern die engagierten Bürger, dass sie nichts gegen den Vollsortimenter einzuwenden haben. Ihr Ziel war, neben dem neuen Supermarkt das alte Gebäude zu erhalten. So wie es in den Jahren zuvor angedacht gewesen wäre. Toralf Nothnagel, berufener Bürger im Bauausschuss und Zimmerer, sprach von einem „üblen Beigeschmack“, den seiner Meinung nach die Geschwindigkeit des Abrisses hatte. „Einen Formfehler gab es sicherlich nicht“, sagt Nothnagel, doch habe Endter hier „einen großen Fehler gemacht“. „Verwerflich“ findet er, dass die Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde nicht berücksichtigt wurde. Diese hatte das Backsteingebäude unter Denkmalschutz gestellt und damit als erhaltenswert eingestuft. Die Untere Denkmalschutzbehörde hingegen hatte entschieden, dass ein Erhalt des Gebäudes nicht zumutbar sei, weil es sich wirtschaftlich nicht trägt. Das heißt, ein Zuschussprojekt gewesen wäre. Eine Einschätzung, die für die weitere Vorgehensweise maßgeblich war. Nothnagel zieht außerdem in Zweifel, dass das Gebäude wirklich so „fertig“ war, wie der Bürgermeister und die Gutachten behaupten. Er selbst hatte das Haus in Augenschein genommen. Zudem frage er sich, warum man ein Sanierungsgebiet ausweise, dessen Ziel es sei, so viel wie möglich alte Substanz zu erhalten und die Stadt dann gerade in diesem Gebiet abreiße. Jedem Bürger werde genau vorgeschrieben, wie er was an seinem Haus im Sanierungsgebiet zu machen habe. Gerade über die Städtebauförderung, meinte Nothnagel, wäre es möglich gewesen, Zuschüsse für die Sanierung der Alten Schule zu erhalten, um den dann entstehenden Mietpreis zu drücken. Auch die von der Stadt beauftragten Sanierer seien nicht in die Entscheidung einbezogen worden, kritisieren die Bürger. Diese wären der Meinung, dass nicht alle Möglichkeiten der Erhaltung ausgeschöpft worden seien.

Wichtig ist, dass sich 2004 die Zuständigkeiten von Oberer und Unterer Denkmalschutzbehörde geändert haben. Vor 2004 hat die Untere Denkmalschutzbehörde nur nach Vorgabe des Landesamtes für Denkmalschutz (Obere Behörde) entschieden, erläutert Gutschnitt. Jetzt gibt die Obere Denkmalschutzbehörde lediglich eine Einschätzung darüber ab, ob die Denkmalqualität gegeben ist. Ihre Aufgabe ist eine fachliche Stellungnahme. Die Untere Denkmalschutzbehörde überprüft die Zumutbarkeit, muss sich aber bei ihrer Entscheidung nicht mehr nach der Oberen Denkmalschutzbehörde richten. „Es gibt Mitarbeiter in der Oberen Denkmalschutzbehörde, die bis heute noch nicht verstanden haben, dass sie nicht mehr zuständig sind“, kritisiert Kruttschnitt die Oberen Denkmalpfleger. Wer ein Denkmal erhalten wolle, müsse es kaufen, meinte der Mitarbeiter des Landkreises. Die Obere Denkmalbehörde habe seiner Meinung nach früher „vieles blockiert“.

Die Abrissgegner konfrontierten Christian Endter auch mit der Tatsache, dass er bereits 2002 dem Landrat mitgeteilt hatte, er möge den Abriss der Alten Schule prüfen lassen. Damals sah das Verhältnis Obere und Untere Denkmalschutzbehörde aber noch anders aus. Die Obere Denkmalschutzbehörde war gegen einen Abriss, der Kreis als Untere Behörde musste sich fügen und die Stadt Steinbach-Hallenberg musste neu ausschreiben, nämlich so, dass das denkmalgeschützte Gebäudes erhalten bleibt. Die geänderten Zuständigkeiten 2004 und die nun entscheidende Frage der Zumutbarkeit ermöglichten letztendlich den Abriss. Der Bürgermeister sah nicht, dass er oder der Stadtrat einen Fehler gemacht habe. „Der Stadtrat hat sorgfältig abgewogen. Es gibt immer Pro und Kontra in so einem Fall.“ Das Sanierungsgebiet diene dazu, das alte Stadtbild qualitativ hochwertig zu erhalten. Das bedeute aber auch Teilabriss, so Endter. Man solle darüber nachdenken, die „wirklich alte Schule“ neben der Kirche zu erhalten.

Ärgerlich und enttäuscht sind die Bürger, dass sie über den Abrisstermin nicht in Kenntnis gesetzt waren. Ruth Horn und Freia Gratz hatten in einem Brief Klaus Thielemann am 8. Mai gebeten, „eine Entscheidung erst nach dem Abwägungstermin“ zu treffen. In diesem Brief hatten sie Fakten aufgelistet, die ihrer Meinung nach gegen den Abriss der Alten Schule sprechen und die Unterschriftensammlung beigelegt. Sie bekamen für den 13. Mai einen Termin bei Klaus Thielemann, um in dieser Sache vorzusprechen. Wie sie später erfahren sollten, hatte Thielemann bereits am 8. Mai die Erlaubnis unterschrieben, das historische Schulgebäude abzureißen. Ihrer Meinung nach hätte er das bei ihrem Termin äußern können, auch wenn er sie darüber nicht in Kenntnis setzten musste. Am 15. Mai hatte sich Freie Gratz in einen Brief zudem an die Karl Fleischmann GmbH und Co. KG gewandt. Sie erhielt keine Antwort, aber am 17. Mai schickte der Investor Samstagfrüh die Abrissbagger. Davon waren die Bürger und auch die Anwohner überrascht worden. Ruth Horn: „Ich konnte es nicht fassen.“ Für die Stadtstruktur sei die nun entstandene Schneise jedenfalls „eine schlimme Sache“, meint die Steinbach-Hallenbergerin Ruth Horn.

 
 

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Kommentare zum Artikel

  • von ulli am 23.06.2008 11:21
    Höflichkeit ist eine Zier
    Auch der Endter hat das Recht einer höflichen Ewähnung, die mit dem Vornamen, Bürgermeister oder Herr beginnen könnte. Sehr einseitige Berichterstattung. Man merkt eindeutig politisch orientierte Berichterstattung in Richtung PDS. Rot Front Genossen

 

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