Suhl - Eiskalt ist es am Montagmorgen um 7 Uhr, zehn

Seit voriger Woche gibt es deutschlandweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Foto: dpa Bild:

Grad minus - keine arbeitnehmerfreundliche Temperatur für einen Warnstreik. Und so dauert es auch nur wenige Minuten, bis die frierenden Teilnehmer - an die vierzig Mitarbeiter der Suhler Stadtverwaltung - den schneebedeckten Platz der Deutschen Einheit wieder verlassen, um sich die nächsten zwei Stunden im Warmen aufzuhalten. Das Büro der Geschäftsstelle Verdi Südthüringen ist nun für kurze Zeit das Streiklokal, bevor es wieder an die Arbeit geht. Die Gewerkschaft hält heißen Tee bereit und erklärt noch einmal die gewerkschaftlichen Forderungen.

Verdi-Geschäftsstellenleiterin Martina Koziol ist zufrieden mit der Anzahl der Leute, die gestern dem Aufruf ihrer Gewerkschaft zum Warnstreik gefolgt sind. So ziemlich alle Ämter sollen vertreten gewesen sein, sagt sie. Die Stimmung sei ebenfalls in Ordnung gewesen, betont sie gegenüber der Freies-Wort-Lokalredaktion. Anders als früher seien die Beschäftigten jetzt wohl eher bereit, sich zu wehren und für ihre Rechte zu kämpfen.

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die vorige Woche begannen, sind gestern also nun auch in Suhl angekommen.

Von fünf Prozent Lohnerhöhung ist die Rede von Gewerkschaftsseite. Angesichts der klammen Finanzsituation vieler Kommunen wird diese Forderung durchaus auch kritisch gesehen in der Bevölkerung. Martina Koziol und ihr Stellvertreter Burkhard Wolfram erklären, dass dies sich nicht auf eine reine Gehaltssteigerung in dieser Höhe bezieht, sondern das ganze Paket der Forderungen umfasse. Das ziele vornehmlich auf verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Dazu gehörten auch eine Verlängerung der Altersteilzeit, die Übernahme von Auszubildenden für mindestens 24 Monate und die sogenannten Bewährungsaufstiege - das Fortkommen auf der Karriereleiter also. Dass diese Aspekte neben der Gehaltsfrage für die Arbeitnehmer besonders wichtig sind, habe eine große bundesweite Verdi-Umfrage im Vorfeld ergeben. Daraus habe die Tarifkommission schließlich ihre konkreten Forderungen abgeleitet. Man kenne die besondere Situation von Suhl, führen Koziol und Wolfram unisono an, man habe in früheren Verhandlungen bereits Augenmaß gezeigt, beispielsweise beim Abschluss eines Haustarifvertrages, dieser endete zum 1. Juli vorigen Jahres. Dessen Kernpunkte waren Absenkung der Arbeitszeit und Lohnverzicht.

Nun gilt wieder der Flächentarifvertrag. Die Stadtverwaltung hat 550 Angestellte und 27 Beamte. Würde sich Verdi bundesweit mit seiner jetzigen Forderung durchsetzen, bedeutet dies für den Suhler Haushalt eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro, hat Finanzdezernent Erik Reigl ausgerechnet. Kommt es so, "dann müssen wir mit dem Ergebnis leben, aber es wird unser diesjähriges Defizit nur weiter vergrößern, und Vorkehrungen dafür konnten wir noch nicht treffen", sagt er. Wie eine Tariferhöhung sich nun einmal nicht nach der Kassenlage einer Stadt richte. Auf die Freies-Wort-Frage, ob dann im freiwilligen Bereich gestrichen werden müsste, gibt Reigl zu bedenken, dass dies nicht nur Zuschüsse beträfe, sondern ebenso Beschäftigte in solchen Einrichtungen.

Derzeit beträgt das Loch für den Haushaltsplan 2010 noch rund 13 Millionen Euro. Nächste Woche tagt der Finanzausschuss und will rechnen, um das Minus kleiner werden zu lassen. Das geht nur mit Sparen, an welchen Stellen es weh tun wird, darüber brüten die Stadträte gerade noch.

Dass die Bediensteten ordentlich entlohnt werden, steht für OB Jens Triebel außer Frage. Er hofft aber, dass Sachverstand und Realitätssinn die Oberhand behalten - mit dem Blick auf das Machbare. Suhl habe in den letzten drei Jahren 50 Stellen durch Nichtwiederbesetzung gestrichen. Man sei es dem Steuerzahler schuldig, verantwortungsbewusst mit deren Geld umzugehen.

Die Personalkosten im Suhler Verwaltungshaushalt, der jährlich rund 88 Millionen beträgt, schlagen mit 24 Millionen Euro zu Buche. kle