ERFURT/SUHL – Waren zu Beginn des Verfahrens zwei Akteure ins Visier der Ermittler geraten – Suhls Ex-Oberbürgermeister und einstiger ZASt-Chef Martin Kummer sowie die Firma Martin aus München –, ist der Kreis der Verdächtigen nun größer. Die Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von „fünf namentlich bekannten Personen“ und nährt damit den Verdacht, dass doch noch mehr Leute bei dem teueren Handel um den in Zella-Mehlis entstehenden Müllofen die Hand aufgehalten haben könnten. Immerhin entsteht hier eine 100 Millionen Euro teuere Anlage. Da möchte mancher was vom Kuchen abhaben.

Auslöser für die Ermittlungen war offenbar die Summe von 560 000 Euro. Das Geld hatte der Zweckverband als Abfindung an die Firma Lurgi Energie und Entsorgung gezahlt, die auch ein Angebot für den Bau des Müllofens eingereicht hatte, aber nicht zum Zuge gekommen war.

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Aufklärung
„dringend nötig“

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Als zumindest ungewöhnlich gilt, dass die Firma Martin, die letztlich den Zuschlag erhielt, einen beträchtlichen Teil der Vergleichssumme – immerhin 40 Prozent – beisteuerte. Der Anteil des Zweckverbands stammt hingegen aus Umlagen der Verbandsmitglieder – das sind die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis sowie die Städte Suhl und Eisenach. Und damit fließen hier letztlich Gelder von Steuerzahlern.

„Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft offenbar sehr bemüht ist, die Angelegenheit umfassend aufzuklären“, sagt der Suhler Stadtrat Peter Hornschuch (Aktiv für Suhl), der auch als Verbandsrat im ZASt sitzt. Es müsse schließlich auch im Interesse des Zweckverbands liegen, die Vorwürfe zu klären. Letztlich arbeite der ZASt mit den Gebühren der Bürger aus der Region.

Der neue ZASt-Chef und Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) begründet den mit Lurgi geschlossenen Vergleich nach wie vor damit, dass man angeblich keine Wahl gehabt habe, weil sich der Bau der Anlage wegen einer eventuellen Klage des unterlegenen Bieters noch weiter verzögert hätte. Indes hatten Pannen beim ZASt selbst wie ein nicht genehmigter Haushalt im Jahr 2003 für deutlich größere Verzögerungen gesorgt, so dass der Zeitplan trotz teuerem Vergleich nicht eingehalten werden konnte.

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Berater hatten
Hand im Spiel
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Jetzt ist es das Zustandekommen des Vergleichs mit Lurgi, das die Ermittler der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft aus Erfurt misstrauisch macht. Wer könnte wohl hinter den Kulissen an dieser Zahlung mitgemischt haben? Der Verdacht richtet sich offenbar gegen so genannte Agenten, die in Müllgeschäften hin und wieder vermitteln. Nachdem deutschlandweit in den vergangenen zehn Jahren über 100 Müllverbrennungsanlagen gebaut wurden, habe es immer wieder ähnliche Vereinbarungen gegeben, erklärten Insider.

Weitere offene Fragen zur Auftragsvergabe beim ZASt gibt es im Zusammenhang mit dem Wirken der drei Ingenieurbüros, die den Zweckverband bei der Auswertung der eingereichten Angebote für den Müllofen beraten hatten. Nach ihrem Bewertungssystem war der Anbieter Martin, der das teuerste Angebot eingereicht hatte, als „wirtschaftlichstes Angebot“ gewertet worden. Und das, obwohl zunächst Lurgi die Nase vorn hatte, was im Herbst 2002 bis zur Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen geführt hatte. Erst dann scheiterten die Gespräche, angeblich an einem nicht ausreichenden Finanzierungs- und Bürgschaftskonzept. Auch die drei in einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossenen Ingenieurbüros standen von Anfang an in der Kritik. Gegner der Müllverbrennung bemängelten, dass es sich bei ihnen um ausgewiesene Befürworter der Verbrennung handele und alternative Vorschläge wie eine mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls damit von vornherein keine Chance gehabt hätten.

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