Suhl – Unverständnis und teils heftige Kritik äußerten fast alle Fraktionsvorsitzenden des Suhler Stadtrates gegenüber der „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtverwaltung. Dafür, dass Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) und Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) nicht im Vorfeld über das Jahrestreffen einer NPD-nahen Gesellschaft im Ringberg-Hotel informiert hatten, fanden die meisten deutliche Worte.

„Furchtbar“ nannte das der Chef der Linksfraktion im Suhler Stadtrat, Holger Auerswald. „Es nimmt langsam dramatische Züge an, wie mit dem Thema Rechtsextremismus in Suhl umgegangen wird“, sagte er. Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, man gehe in Suhl zu lax mit dem Thema Rechtsextremismus um. Ein Treffen wie dieses ohne jeglichen Protest habe es selbst im erzkonservativen Bayreuth nicht gegeben, sagte Auerswald. Dort tagten die Rechtsextremen 2006.

„Sehr verwundert“ war auch Unionsfraktionschef Hans-Jürgen Wirthwein. „Wir sind gegen solche Veranstaltungen und gegen die NPD“, sagte der CDU-Politiker. Zeigen könne man so etwas aber nur, wenn man vorher von diesen Veranstaltungen wisse. Wie viele seiner Stadtrats-Kollegen hatte auch Wirthwein erst aus der Zeitung vom Jahrestreffen der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ erfahren.

Für Peter Hornschuch ist die bewusste Geheimhaltung von Triebel und Lamprecht ein „Ausdruck der Hilflosigkeit“, wie man mit dem Thema Rechtsextremismus in der Stadt umgehen soll. Wenig Verständnis hat der Fraktionsvorsitzende von „Aktiv für Suhl“ für diesen Umgang. Aus Gründen der Fairness hätte er eine Information über die Veranstaltung für nötig erachtet. „Die Fraktionen hätten so die Möglichkeit gehabt, sich gegen dieses Treffen mit einzubringen“, sagte er. Wie Hornschuch sehen auch andere Kommunalpolitiker einen Imageschaden für Suhl. Ob in Weimar, Jena oder Ronneburg – überall gab es in der Vergangenheit Gegendemonstrationen oder öffentliche Stadtratssitzungen. „Das sind deutliche Zeichen, die wir nicht gegeben haben“, so Holger Auerswald.

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Statement kommt zu spät

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Zum Schweigen von Oberbürgermeister Jens Triebel zur Veranstaltung der Rechtsextremen wollte sich der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Erhard Kretschmann, gestern lieber noch nicht äußern. Zwar sei auch er sich sicher, dass Stadträte in Fälle dieser Art eingebunden werden müssten, „derzeit kann ich aber noch nichts sagen, denn ich überblicke die Sache noch nicht“, sagte er. Kretschmann verwies auf die heute stattfindende Sitzung des Hauptausschusses. Dort steht zwar ein anderes Thema auf der Tagesordnung. Triebel will die Fraktionsvorsitzenden nun aber doch über den fragwürdigen Umgang mit der Veranstaltung der Rechtsextremen informieren – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sein Statement kommt für viele Kommunalpolitiker allerdings zu spät. Einige fordern deshalb Konsequenzen für das bewusste Schweigen des Oberbürgermeisters und seines Vertreters.

Fraglich ist für viele auch die Rolle des vor zehn Monaten gegründeten Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Stadt für mehr Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade um in Fällen wie diesen schnell reagieren zu können und Zeichen zu setzen, war es gegründet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Suhler Sozialdemokraten, Karin Müller, warf Bürgermeister Klaus Lamprecht vor, das Bündnis sei nur ein theoretisches Gebilde, „das in diesem Fall nicht praxiswirksam werden sollte. Wie nicht besser hätte unsere Stadt dokumentieren können, dass es ihr mit dem Bündnis ernst ist“, sagte sie. Das bewusste Verschweigen des Treffens habe das Bündnis ad absurdum geführt, konstatierte Holger Auerswald, der sich fragt, wie man weiter Menschen für diese Form der Auseinandersetzung motivieren wolle.

Auch Matthias Griebel (SPD) war gestern sehr verärgert. „Ich schäume“, sagte er. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der das Bündnis gegen Rechts begleitet, forderte er mehr Demokratie-Nachhilfestunden. „Denn um die Demokratie sorge ich mich nach dieser Aktion am allermeisten“, sagte er. Sozialautismus warf er Triebel und Lamprecht in dieser Sache vor. Zur Klärung soll der Oberbürgermeister nun auch vor dem Jugendhilfeausschuss sprechen. Der tagt in einer Woche.

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Rüge für Entgleisung

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Über das Schweigen von Klaus Lamprecht wurde hingegen schon gestern Abend diskutiert. Der Bürgermeister musste sich von seiner eigenen Partei Fragen zu seinem Verhalten gefallen lassen. „Wir müssen ihn für diese Entgleisung rügen“, sagte Holger Auerswald vor der Parteisitzung. Dass der Linkspolitiker in Sachen Rechtsextremismus geschwiegen hatte, verstehen viele Mitglieder der Fraktion und der Parteibasis nicht. Schließlich ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von jeher ein wichtiges Thema der Linkspartei.