Suhl – Die Mitglieder der Fraktion der CDU im Suhler Stadtrat stellen klar, dass sie sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt wenden und nicht bereit sind, den Vertretern dieses Spektrums in der Stadt Raum zu geben. Das teilte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Wirthwein in einer Presseerklärung mit. Das Thema Extremismus dürfe nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen im Stadtrat werden.

„Die Art und Weise, wie genau dieses in einer Pressemitteilung der Linken durch Ina Leukefeld versucht wurde, halten wir für unverfroren“, so Wirthwein. Gerade deren Genossen seien es unter anderem gewesen, die von der Tagung der rechtsextremistischen Gesellschaft im Ringberghotel Kenntnis hatten und deren Verschweigen gedeckt haben. „Wir können nur im Nachgang unsere Verwunderung und Enttäuschung über die Informationspolitik der Verwaltung, aber auch anderer Wissensträger äußern“, sagt Wirthwein.

Der Vorgang habe wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus sei. Dabei liege die Betonung auf Extremismus, nicht nur auf Rechtsextremismus. „Aufgabe des Bündnisses muss es sein, Notfallpläne für solche Ereignisse aufzustellen“, so der Fraktionschef.

Keine Gewalt bei Demos

Allerdings werde man sich nicht an die Spitze einer Demonstration stellen, in deren Umfeld es zu extremistischen Gewaltausbrüchen kommt. Auf diese Art sei der Protest in Suhl bereits ad absurdum geführt worden. Wie effektives Vorgehen und ein Erfolg versprechendes Bündnis aussehen kann, könne in der sächsischen Stadt Pirna in Erfahrung gebracht werden. „Dort gibt es wesentlich mehr Probleme mit Extremisten als hier“, betont Wirthwein. Er und seine Fraktionskollegen hoffen, „dass mit einer Aussprache im heutigen Stadtrat zu diesem Thema die Diskussion abgeschlossen wird, jeder für sich die notwendigen Schlussfolgerungen zieht und künftig alles getan wird, dass sich ein solches Ereignis in dieser Form nicht wiederholen kann“. red