Suhl – Einen Dringlichkeitsantrag bringt der Jugendhilfeausschuss zur heutigen Sitzung des Stadtrates ein. Mit dem gestern Abend nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossenen Antrag soll der OB verpflichtet werden, künftig bei Kenntnis von Veranstaltungen rechter Parteien und extremistischer Gruppierungen in Suhl „ohne schuldhaftes Zögern“ den Hauptausschuss einzuberufen und zu informieren. Dieser soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden und zur strategischen Planung das „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“ einbeziehen.

Mit dem Antrag reagiert der Ausschuss auf die Tatsache, dass OB Jens Triebel trotz tagelanger Kenntnis die Tagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ vom 11. bis 13. April auf dem Ringberg verschwiegen hatte (Freies Wort berichtete) Vor der Beschlussfassung hatten Ausschussmitglieder, Stadträte und Bündnisvertreter den Umgang mit der Veranstaltung und Konsequenzen daraus zum Teil kontrovers diskutiert. Der OB war einer Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt, wie Vorsitzender Matthias Griebel (SPD) informierte. „Die Stadt tut sich seit jeher schwer mit einer Bürgerbeteiligung“, stellte Griebel fest. Das sei unter dem neuen OB nicht anders als unter dem alten. Dafür habe Suhl nun Lehrgeld bezahlen müssen. Gleichwohl müsse man jetzt nach vorne blicken, um gleiche Fehler künftig auszuschließen. „Darauf zielt unser Antrag ab.“

„Doppelzüngiger Chefankläger“

Mit deutlichen Worten brachten die Bündnisvertreter ihr Unverständnis und ihre Empörung über das Schweigen der Verwaltungsspitze zum Ausdruck. „Das Bündnis hat sich gegründet, um friedlich Farbe gegen solche Veranstaltungen zu bekennen. Viele Leute opfern dafür ihre Freizeit, deshalb ist es schade, wenn sie dann nicht einbezogen werden“, sagte Sabine Schmidt vom Jugendamt, die die Aktivitäten des lokalen Bündnisses koordiniert.

Dem gegenüber mahnte Marcus Kalkhake an, den OB nicht vorschnell zu verurteilen. „Als Verwaltungsspitze ist er auch Chef der Ordnungsbehörde. Wenn ihm die Polizei rät, nichts zu sagen, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, sollte er auch darauf hören“, sieht es der als Polizeibeamte tätige CDU-Stadtrat. Schwerwiegender werte er das Verhalten des Fraktionschefs der Suhler Linken, Holger Auerswald, dem er „Doppelzüngigkeit“ vorwarf. Als selbst ernannter „Chefankläger“ habe dieser bereits seit Mittwoch von der Tagung in Suhl gewusst und geschwiegen. „Das ist ein harter Hund. Die Linke hat da intern noch viel zu klären.“

Die Stadträte Ina Leukefeld und Ilona Burandt (Die Linke) wiesen diese Vorwürfe als unwahre Unterstellungen scharf zurück. Lediglich Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) habe Tage zuvor Kenntnis von der Tagung in Suhl gehabt. Er habe seinen Fehler, niemanden zu informieren, vor der Partei eingestanden.

Peter Weiß, berufener Bürger der Freien Wähler, sieht das Bündnis derzeit gar nicht in der Lage, auf solche aktuellen Ereignisse zu reagieren. Er plädiert dafür, eine „Task Force“ zu bilden. Ähnlich sieht es Superintendent Martin Herzfeld: „In der Geschäftsordnung des Bündnisses gibt es eine Fehlstelle – nämlich zur schnellen Absprache bei aktuellen Ereignissen“, stellte er fest.

Heute Stellungnahme des OB

Erneut kochte die Diskussion um eine „Linkslastigkeit“ des Bündnisses hoch. So warf Ausschussmitglied Ullrich Kretschmann (Freie Wähler) dem Bündnis fehlende demokratische Strukturen vor, was ein breiteres Engagement anderer Kräfte verhindere. Gitta Wurschi stellte den Namen des Bündnisses in Frage, weil dieser zu sehr polarisiere. Für sie müsse es Bündnis gegen Extremismus heißen. „Es gibt auch Extremismus von links“ sagte sie.

Heute Abend steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Nach eineinhalb Wochen will OB Triebel zur Stadtratssitzung, die um 17 Uhr im Oberrathaussaal beginnt, sein Schweigen brechen und auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Erklärung abgeben.