Suhl – Sie war kontrovers und tumultartig die gestrige Debatte im Stadtrat um die Ereignisse der Tagung einer NPD-nahen Gesellschaft auf dem Ringberg vor gut zwei Wochen. Und sie war bitter nötig wie ein Gewitter mit reinigender Wirkung. Seither brodelte Unmut und harsche Kritik, gepaart mit Forderungen nach Klärung und Erklärungen insbesondere dafür, warum sich die Rathausspitze im Stillschweigen übte. Und das, obwohl noch vor Beginn der Tagung rechtsextremistischer Kräfte unter anderem der Hauptausschuss tagte, in dem Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) und Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) wenigstens die Fraktionsspitzen hätten informieren können.

Die Zeit sei knapp gewesen. Am Dienstag (8. April) habe die Leitung des Hotels die Stadtverwaltung um Rat und Hilfe gebeten, so der Oberbürgermeister in seiner Erklärung. Zwei Tage später reisten die unliebsamen Gäste an. Die Veranstaltung zu verhindern, sei angesichts der Gesetzeslage nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht ohne erhebliche Schadensersatzforderungen und Klagen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Hotels negative Schäden nach sich gezogen hätten.

„Wir sind überzeugt, dass die Entscheidung angesichts der Gesamtumstände angemessen war. Im Nachhinein ist mir aber auch klar geworden, ich hätte die Fraktionsspitzen informieren sollen. Dies vor allem auch mit der festen Überzeugung, dass wir dann angesichts der Sachlage zur gleichen Entscheidung gekommen wären“, räumt der Oberbürgermeister ein.

——————

Heftige Nachwehen

——————

Die Erkenntnis, die Fraktionsspitzen künftig stärker in derart wichtige Entscheidungen einbinden zu müssen, sei für ihn eine wichtige Erfahrung, „von der ich mich in meinem künftigen Handeln für unsere Stadt gern leiten lassen werde“. Mit aller Entschiedenheit und klarem Bekenntnis gegen jegliche rechtsradikale, volksverhetzende, antisemitische und ausländerfeindliche Organisationen und deren Parolen habe er sich gegen die Veranstalter, Gäste und deren Gedankengut ebenso gewandt wie der Hotelchef Wolfgang Kanig und Bürgermeister Klaus Lamprecht.

So stellte auch der Hotelchef klar, dass es mit der Entscheidung, zu schweigen nicht darum ging, diese Tagungsgäste zu schützen, deren rechtsextremistischer Hintergrund zu spät offensichtlich wurde. „Es ging um den Schutz der anderen Gäste und der etwa 100 Mitarbeiter des Hauses.“ Künftig werde er alles tun, derartige Veranstaltungen in seinem Haus zu verhindern.

Die Nachwehen dieses unseligen Wochenendes halten indes an. So zeigte sich Boris Dittrich vom Sprecherrat des Lokalen Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus in seiner Rede, von der sich übrigens andere Bündnismitglieder distanzierten, vom propagierten Stillhalten erschüttert. Und auch darüber, dass Holger Auerswald (Die Linke), der großes antifaschistisches Engagement zeige, nun an den Pranger gestellt werde. Dies mit einem Kreuzfeuer von Kritik, er hätte frühzeitig von jener Tagung gewusst, andere Stadträte aber nicht informiert. „Warum haben Sie denn nicht Ihren Parteifreund Lamprecht gefragt?“ Herrschaftswissen derart zu instrumentalisieren, sei äußerst kritikwürdig, so Wolfgang Wehner (CDU).

Er habe Informationen gehabt, dass jene Gesellschaft für freie Publizistik im Großraum Südthüringen tagen wolle. Aber dass sie es in Suhl tut, das habe er erst am Freitag erfahren, stellt Auerswald klar. Eher habe er mit den nicht gesicherten Informationen nicht umgehen können, reagierte er auf die Anwürfe von Marcus Kalkhake (CDU), Bertram Weiß und Karin Müller (beide SPD).

——————

Bündnis gefragt

——————

So keimte auf dem Schlachtfeld der Schuldzuweisungen ein Nebenkriegsschauplatz, „auf dem jemand zum Buh-Mann gemacht wird, der dafür nicht verantwortlich ist“, so Klaus Lamprecht, der die Kritik aller Fraktionen annimmt und versichert, dass die Verwaltung derartige Entscheidungen künftig nicht allein treffen wird – „jedenfalls nicht mit mir“. Das Stillhalten habe sich klar als Sackgasse erwiesen „und zeugt nicht nur von einem zweifelhaften Demokratieverständnis, sondern auch von mangelndem Vertrauen in den Stadtrat und die Bürger“, so Reiner Miersch (Die Linke).

Bei allem Respekt, den Peter Hornschuch (Aktiv für Suhl) für die Erklärung des OB zeigte, sei zu hinterfragen ob er denn anderen Menschen nicht zutraue, sich qualifiziert in Entscheidungsprozesse einzubringen.

„Nach vorn schauen und künftig mit derartigen Vorfällen umgehen – das sind wir unserer Stadt schuldig“, mahnt Karin Müller (SPD) an. Stichwort: Lokales Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus, dessen Bedeutung im Kontext mit den Geschehnissen umso deutlicher geworden ist. „Auf vielen Füßen soll es stehen, handlungsfähig muss es sein und dafür muss es auch üben“, so Erhard Kretschmann (Freie Wähler). Wie? Darüber gibt es noch erheblichen Diskussions- und auch Definitionsbedarf.

Ein Anfang ist gemacht mit dem einmütigen Beschluss, der dem OB einen klaren Informationsauftrag bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Parteien und Extremismus jeglicher Art erteilt. Und der mit seiner Formulierung, „auch der CDU, die wir dabei auch brauchen, die Tore zur Mitarbeit aufmacht“, ist sich Manfred Hardt (Freie Wähler) sicher.