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Ressort Thüringen
Erschienen am 08.02.2010 00:00
Frischer Wind im Machtzentrum
Regierung | Die Staatskanzlei wird umgebaut. Müssen die Getreuen von Ex-Ministerpräsident Althaus zittern?
Von Eike Kellermann

Erfurt - Ginge es nach der Gerüchteküche, stünde den Mitarbeitern der Thüringer

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Die Regierungssprecher haben schon gewechselt. Auf Fried Dahmen (links) folgte Peter Zimmermann. Fotos: ari
Bild:  
Staatskanzlei nun einiges bevor. "Wer irgendwann den Namen Althaus in den Mund genommen hat, geschweige denn mit ihm zu tun hatte, wird versetzt", raunt es argwöhnisch im Landesdienst. Völlig andere Strukturen werde Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihrem Haus verpassen. Immerhin, räumen selbst die Zweifler ein, sollte im Machtzentrum der Landesregierung wirklich einmal durchgelüftet werden. Nur etwas behutsamer bitteschön.

Strukturen werden gestrafft

Was dran ist an den Gerüchten werden die Mitarbeiter heute Vormittag erfahren. Auf einer Personalversammlung sollen sie über die neuen Strukturen in Kenntnis gesetzt werden. Was sich ändert, ist vorerst unklar, da sich Lieberknecht vor allem im kleinen Kreis mit Staatskanzleichef Jürgen Schöning sowie Regierungssprecher Peter Zimmermann abgestimmt hat. Vier Klausurtagungen sollen die Spitzenleute allein diesem Thema gewidmet haben.

Die Regierungschefin kündigte am Freitag bei ihrer 100-Tage-Bilanz eine "klare, schnörkellose Neuorganisation" der Staatskanzlei an. Das lässt Raum für Spekulationen. Müssen nun wirklich die Althaus-Getreuen zittern? Zieht gar ein Sturm der Veränderung über die rund 170 Mitarbeiter? Die Stimmung unter den Beschäftigten, so heißt es, sei mies, weil sie schon zu lange im Ungewissen sind. Überdies soll mit dem einen oder anderen bereits ziemlich ruppig umgesprungen worden sein.

Das Mitleid mit den in der Regel gut bezahlten Bediensteten, die faktisch unkündbar sind und einer schönen Pension entgegen sehen, darf sich durchaus in Grenzen halten. Wer mal zwei Büroräume weiter ziehen muss oder eine neue Aufgabe bekommt, sollte das verkraften. Den Anspruch, dem sie künftig genügen müssen, hat Lieberknecht bei ihrem Amtsantritt unmissverständlich klar gemacht: Demnach ist die Staatskanzlei "nicht Zentrale der Macht, sondern Herzstück der Dienstleistung für die Menschen im Land".

Wie aber soll das umgesetzt werden? Nach Informationen unserer Zeitung wird gestrafft. Aus bisher vier Abteilungen werden zwei. Die Zentralabteilung bleibt unter ihrem Leiter Stephan Sippel erhalten. In die zweite Abteilung unter Klaus von der Weiden kommen alle Referate, die spiegelbildlich die gesamte Landesregierung abbilden. Von daher rührt die Macht der Staatskanzlei: Aufgrund der Spiegelreferate weiß sie ganz genau, was in den übrigen Ministerien läuft.

Eine weitere Abteilung unter dem Bevollmächtigten Thüringens beim Bund, Reinhard Stehfest, soll wie bisher den Kontakt nach Berlin bündeln, ergänzt um die Europaaufgaben. Regierungssprecher Zimmermann hat künftig alles unter sich, was mit Öffentlichkeit zu tun hat: vom Protokoll, über Medienbeobachtung bis zu den Redenschreibern. Insgesamt sollen die Mitarbeiter stärker als bisher klare Aufgaben sowie mehr Informationen und Verantwortung bekommen.

Durchaus eine Überraschung ist, dass Lieberknecht offenbar Mechthild Schlichting als Büroleiterin beschäftigen will, die bereits unter Althaus in dieser Funktion tätig war. Das darf als starkes Indiz dafür gelten, dass es ihr tatsächlich um bessere Strukturen und die Einbindung der Mitarbeiter geht - und nicht bloß um eine Abrechnung mit dem vorherigen Regierungschef. Lieberknechts Vertrauter und Übergangs-Büroleiter Ulrich Grünhage soll zum Vize-Abteilungsleiter aufsteigen, was auch als Dank für treue Dienste gelten kann. Dem Geraune zufolge wird Grünhage eine Art "Neben-Kultusministerium" leiten, um Vize-Regierungschef Christoph Matschie vom Koalitionspartner SPD Paroli zu bieten.

Zuschnitte werde verändert

Der Zuschnitte vieler Referate wird dem Vernehmen nach verändert. Ein lang gedienter Referatsleiter musste bereits seinen Posten räumen. Auch andere Mitarbeiter könnten ihren bisherigen Status verlieren, einige das Haus verlassen. So soll der persönliche Referent von Althaus gehen, aber an anderer Stelle eine Perspektive im Landesdienst bekommen.

Nur für den früheren Regierungssprecher Fried Dahmen hat sich offenbar noch keine neue Beschäftigung gefunden. Wie es heißt, gab es die Anordnung der Hausspitze, in dieser Personalfrage zunächst nichts zu unternehmen. Darüber wurde offenbar bisher vergessen, auch ihm eine neue Perspektive zu geben.

 
 

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Kommentare zum Artikel

  • von fuzzi am 08.02.2010 10:47
    Minenräumkommando
    Offensichtlich entfernt man Althaustretminen, der Rest wird dadurch gefügig gemacht, am Exempel

  • von markus am 08.02.2010 13:54
    @fuzzi
    Die Tretmine ist an sich "nur" ein Ding aus z.B. Metall und Chemikalien. Gefährlich sind Leute die sie scharfmachen, platzieren und Stolperdrähte legen. Die agieren meist im Verborgenen.

  • von quengel am 08.02.2010 16:16
    Gut Durchlüften
    Ich kann Frau Lieberknecht nur gratulieren zu ihrem Mut. Wir werden allerdings sehen, ob die Unfähigen nicht noch eine Etage nach oben fallen (ab einer gewissen Gehlatsgruppe ist dies so). Zumindest muss sie gewahr sein, dass Einige genügend brisante Informationen über die Eine oder andere Sauerei haben. Da könnte sie schnell am Ende im Glashaus sitzen.

  • von rattenfaenger am 09.02.2010 05:51
    neue strukturen
    umsetzung von beamten und sogar längere feistellung kosten uns viel geld.unfähige beamte erhalten ja auf dauer ihre hohe besoldung.gab vor jahren einen fall in thür.regierung ein beamter eine sehr hohe besoldung für 1mehrere monate ohne tätigkeit!!

  • von schattenblick am 07.07.2010 17:20
    -es ist-
    überhaupt nicht nötig Althaus-Jünger zu entfernen--- das Zauberwort heisst Überprüfung der Strukturen auf Wirtschaftlichkeit- unnützes weg- andere zusammenlegen.

    Zusammenstreichen der Ruhegehälter auf kurz über Sozialhilfe-Niveau-- das zeichnet einen Rechtsstaat aus------

    Irgendwann kommt das sowieso- von daher nicht so zimperlich

 

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