Erfurt - Die Ansage ist eindeutig: Sie würden das von CDU und SPD vorgelegte Kita-Gesetz akzeptieren, wenn es denn verabschiedet

Gesundheitstag in der Sonneberger Kita "Pusteblume". Wie viele Erzieherinnen in Thüringen zusätzlich und insgesamt gebraucht werden, dazu gibt es noch immer keine klare Übereinkunft zwischen Volksbegehren und Landesregierung. Bild: Archiv/camera900.de

wäre. Daran lässt Ralph Lenkert, der Vorsitzende des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik, keinen Zweifel.

Aber trauen will das Volksbegehren dem Frieden nicht, bevor das Gesetz im April tatsächlich auch verabschiedet ist, wie es die Koalition plant. Allein schon wegen der "Groteske", dass inzwischen zwei Gesetzentwürfe dem Landtag vorliegen, wie Bettina Löbl, die Vorsitzende der Landeselternvertretung, meint. Nämlich einer - von Linke und Grünen - der die Anliegen des Volksbegehrens "zu 100 Prozent" umsetze, und einem von CDU und SPD, der sie "zu 90 Prozent" umsetze. Lenkert fragt sich zudem, ob es ein Zufall ist, dass Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus sein Mandat bis Ende April behält und damit über das neue Gesetz, das er als Regierungschef nicht wollte, mit abstimmen wird.

Zweifel bei Integration

So saßen die Vertreter des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik gestern wieder vor der Presse, um den morgigen Start der Unterschriftensammlung zu erläutern. Man hätte sich das gerne erspart, versichert Lenkert. Schon allein wegen der Druckkosten für 750 000 Unterschriftenbögen, die er auf rund 22 000 Euro beziffert. Das Volksbegehren habe immer darauf hingewiesen, dass man wegen der Fristen am 10. Februar mit dem Sammeln beginnen müsse. Den "Frust, dass wir trotzdem sammeln müssen", kann Lenkert nicht verhehlen.

Ralph Lenkert Bild:

Und dann gibt es auch noch die "Spitzfindigkeiten", die jene 10 Prozent ausmachen, die zur völligen Übereinstimmung mit den Anliegen des Volksbegehrens fehlen. Dass die Betriebserlaubnis nicht grundsätzlich, sondern nur in begründeten Fällen alle drei Jahre neu erteilt werden muss, gefällt Löbl nicht. Auch die Formulierungen in Sachen Integration behinderter Kinder lassen bei ihr Zweifel aufkommen, ob sich etwas verbessert.

Zudem klagt Löbl über eine Formulierung, nach der es Kindergärten nur geben darf, wenn der Bedarf zwei volle Kindergärtnerstellen rechtfertigt. Dafür müsste es zum Beispiel 21 Drei- bis Sechs-Jährige Kinder in einer Einrichtung geben. Für zirka 130 kleinere Kindergärten könnte diese Regelung das Ende bedeuten, befürchtet Löbl.

Und auch die liebe Mathematik sorgt erneut für Frust. Auch das Volksbegehren habe sich zunächst verrechnet, räumt Löbl ein. Ein Viertel der Arbeitszeit für Fortbildung, Krankheit und Urlaub habe man veranschlagt und dafür den Personalschlüssel um ein Viertel erhöht. Fälschlicherweise. Tatsächlich hätte man ihn um ein Drittel erhöhen müssen. Geschätzter Unterschied: 500 Stellen. Überhaupt: Darüber, wie viele Stellen die neuen Personalschlüssel letztlich bedeuten, gibt es weiter unterschiedliche Zahlen. Das Volksbegehren rechnet mit 2000 bis 2400 Stellen plus rund 600, wenn mehr 1- bis 2-Jährigen in die Kindergärten gehen. Zusammen also bis zu 3000. Die Landesregierung geht dagegen von insgesamt 2400 Stellen aus.

250 000 Unterschriftenbögen hat das Volksbegehren jetzt ausgeliefert und 40 dezentrale Verteil- und Anlaufstellen eingerichtet. In kalte Fußgängerzonen werde man sich aber noch nicht stellen, sondern zunächst in und vor den Kindergärten sammeln, so Lenkert. Dass man die nötigen 220 000 Unterschriften bekommt, davon ist Lenkert überzeugt. Von fast 1000 Mitstreitern habe man bereits die Zusage, sich an der Sammlung zu beteiligen.

Trotzdem: Gibt es im geplanten CDU/SPD-Gesetz keine Verschlechterungen mehr, so Lenkert, dann wird die Unterschriftensammlung mit der Verabschiedung des Gesetzes beendet.