Erfurt/Karlsruhe - Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze begrüßt. «Die materielle Situation von Eltern darf nicht länger ausschlaggebend für die Zukunftschancen der Kinder sein», erklärte sie am Dienstag in Erfurt nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter.

Sie erwarte, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich einen kindgerechten Regelsatz umsetze. Peter Weise vom Landesjugendring bezeichnete das Urteil als «eine Watsche für den Gesetzgeber». Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, «Karlsruhe hat heute bestätigt: Hartz IV verstößt gegen Menschenwürde und Sozialstaatsgebot». Das Urteil sei «eine Ohrfeige gegen die neoliberalen Sozialstaats-Demontage-Aktionen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb». Er forderte deutliche und schnelle Konsequenzen zugunsten der Betroffenen.

Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sagte, endlich gebe es Klarheit für die Hartz-IV-Familien. Die bisherige Praxis, die Kindersätze von den Erwachsenensätzen prozentual abzuleiten, sei für viele unverständlich gewesen. Sie widersprach jedoch Kritiken, die Politik ließe sich immer erst vom Bundesverfassungsgericht treiben.

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. (dpa)