Erfurt - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Aufhebung der Tarifeinheit in Unternehmen ist in Thüringen auf Kritik gestoßen. «Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag gegen das Prinzip einer fairen Tarifpartnerschaft», sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch.

Der DGB Hessen-Thüringen warnte davor, dass unterschiedliche Tarifverträge für die Beschäftigten eines Betriebes zu dauerhaften Konflikten und zu einer Lähmung der Betriebe führen werden. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bezeichnete das Urteil als «lautes Signal, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn endlich kommen muss».

Machnig betonte, dass die Position der Arbeitnehmervertretungen nach diesem Urteil enorm geschwächt werde. Er fürchte eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung der Konflikte. «Arbeitgeber können versuchen, sich Gewerkschaften zu halten, die ihnen genehm sind», sagte Machnig. Auch drohe die Gefahr, dass die Belegschaft untereinander ausgespielt werde. Machnig forderte, dass der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gelten solle, die die meisten Mitglieder in einem Unternehmen hat.

Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell warnte vor einer «sozialen Schieflage», wenn die eine rein zahlenmäßig große Niedriglohngruppe die Exzellenztarifverträge der zahlenmäßig kleinen Berufsgruppen finanzieren müsste. Als Beispiel für die Konsequenzen des Urteils führte Körzell die Flughäfen an. Dort würden erst die Piloten für ihre Einzelinteressen streiken, dann die Flugbegleiter und schließlich rufe Verdi zur Arbeitsniederlegung auf. «So etwas macht das Führen des Flughafens auf Dauer unmöglich», sagte Körzell.

Ramelow sieht in dem Urteil des BAG einen «Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber». Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung verschaffen. Mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz sei es nicht hinnehmbar, mehrere Tarifverträge zuzulassen. «Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit», sagte Ramelow.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Lemb sagte, mit der Entscheidung des BAG werde die weitere Zersplitterung und Schwächung der Gewerkschaft billigend in Kauf genommen. Es werde zugelassen, dass sich weitere Spartengewerkschaften gründen, die nur einzelne Berufsgruppen im Blick haben, statt sich für das Wohl der Gesamtbelegschaft einzusetzen. «Die Tarifeinheit ist ein wesentlicher Baustein der Tarifautonomie, der nicht zu Gunsten kleiner Berufsgruppen gefährdet werden darf», sagte Lemb.

Das BAG hatte am Mittwoch in Erfurt entschieden, dass es in einem Betrieb parallel mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten geben kann. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung über die Auslegung des Gesetzes und nicht um ein konkretes Urteil (AZ: 10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10). ddp