Hildigund Neubert: „Der Betreiber braucht die Seiten nicht vom Netz zu nehmen.“ Foto: ari Bild:

Erfurt – Die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, wesentliche Teile der Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ zu löschen, sorgt für Streit. Während die Landtagspräsidentin und die Landeszentrale für politische Bildung eine rechtliche Prüfung ankündigten, zeigte sich die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, empört. „Der Betreiber braucht die Seiten nicht vom Netz zu nehmen“, sagte sie auf Nachfrage. „Ich werde ihn in jeder mir möglichen Weise unterstützen. Ich betrachte dieses Projekt als das Meine.“

Betreiber sieht derzeit „keinen Gesprächsbedarf“

Der Betreiber der Internet-Präsentation, der aus Erfurt stammende und in München arbeitende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, wollte auf Nachfrage keine Stellung nehmen. „Ich sehe gegenwärtig keinen Gesprächsbedarf“, sagte er. Es werde anderen Ortes eine Stellungnahme geben.

Das Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat ihm bis zum 5. November Zeit für eine Antwort gegeben. Allerdings muss er laut der Aufforderung der Behörde die kritisierten Teile seiner Präsentation „mit sofortiger Wirkung“ vom Netz nehmen.

Dabei handelt es sich um eine interaktive Karte aller geheimen Treffpunkte der DDR-Staatssicherheit in Erfurt, den so genannten konspirativen Wohnungen. Überdies veröffentlicht Heinrich eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern. „Die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen über offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi ist ausdrücklich erlaubt“, sagte die Landesbeauftragte Neubert. Das Stasiunterlagengesetz ziehe hier dem Datenschutzgesetz Grenzen.

Ebenso bestreitet sie die Auffassung der Datenschützer, wonach die detaillierten Informationen über die konspirativen Wohnungen Personen in die Nähe der Stasi rücken könnten, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten. Sie verteidigte die Internet-Präsentation als wissenschaftliches Aufklärungsprojekt. Es sei ein ähnliches Projekt wie die Aktion „Stolpersteine“ für die Nazizeit.

Landtagsverwaltung prüft die Rechtslage

Eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte: „Es ist sehr wichtig, das Thema Stasi aufzuarbeiten, aber im rechtlichen Rahmen.“ Die Landtagsverwaltung prüfe nun die Rechtslage. Ähnlich äußerte sich Peter Reif-Spirek von der Landeszentrale für politische Bildung. Neben diesen beiden Institutionen förderte auch das Kultusministerium das Projekt. Ein Sprecher sagte: „Falls es rechtliche Bedenken gibt, muss nachgebessert werden.“ Man werde Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen.