Erfurt – Heike Taubert kann richtig uncharmant sein. Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, gestern 50 Jahre alt geworden, ließ sich von den Blumensträußen auf ihrem Platz im Landtag nicht besänftigen. Vielmehr war sie gegen den Chef der Mehrheitsfraktion CDU, Mike Mohring, stachelig wie ein Kaktus: „Mein Mann würde sagen, so einer kommt mir nicht ins Haus.“

Offenkundig wollten sich die politischen Kontrahenten nichts schenken. Stattdessen schenkten sie ordentlich ein bei der ersten Debatte zum Gesetz des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Die Unterstützer auf der voll besetzten Tribüne erlebten eine so heftige Debatte, dass durchaus mehr als die drei Ordnungsrufe von Parlamentspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) drin gewesen wären.

Mohring war jedenfalls erkennbar blümerant zumute. Täuschung war fast das Harmloseste, was ihm und der CDU vorgehalten wurde. Die Regierungspartei hatte trotz des absehbaren Erfolgs des Volksbegehrens noch flugs ein eigenes Gesetz verabschiedet. Mit diesem senkte sie zwar die Hürden für die direkte Demokratie; aber zugleich errichtete sie eine neue Hürde in Gestalt der Amtsstubensammlung.

Absichtsvoll unterlaufen

„Sie wussten, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und Sie haben so getan, als könne man das nicht erkennen“, schimpfte Frau Taubert in Richtung CDU. Ihr Fraktionschef Christoph Matschie setzte hinzu: „Wenn Sie nur einen Funken Anstand gehabt hätten, dann hätten Sie abgewartet, bis der Gesetzentwurf des Volksbegehrens dieses Parlament erreichte.“ Stattdessen habe die CDU „ganz bewusst und absichtsvoll das Volksbegehren unterlaufen“.

Juristisch war das womöglich zulässig, zumindest attestiert dies ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Peter M. Huber. Allerdings wollen nun Linke und SPD vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Volksbegehren mit Verkündung durch die Landtagspräsidentin zustande kam (am 23. Oktober) oder bereits im Sommer mit dem Vorliegen der Unterschriften. Träfe letzteres zu, dann hätte die CDU wohl nicht mehr ihr Gesetz samt Sammlung im Amt durchbringen dürfen.

Selbst Spitzen-Christdemokraten fürchten nun, dass dieses Vorgehen „eine Mobilisierung gegen die CDU“ bedeutet. Denn neben der juristischen gibt es eine politische Dimension.

Wie fixiert die CDU im politischen Streit auf die Vergangenheit der Linkspartei zu sein scheint, ließ sich auch gestern wieder beobachten. Vize-Parlamentspräsidentin und Links-Abgeordnete Birgit Klaubert nannte die Amtssammlung eine „Unverfrorenheit sondergleichen“. CDU-Senior Siegfried Jaschke rief ihr daraufhin zu: „Wenn Sie das vor 20 Jahren gesagt hätten, wären Sie schon lange abgeholt worden.“ Wollte er damit ausdrücken, dass die Linkspartei kein Recht zu solcher Kritik hat? Oder meinte er gar, Frau Klaubert gehöre für solche Äußerungen wie vor 20 Jahren „abgeholt“? Die Altenburger Abgeordnete konterte, ihre Partei habe aus der Unterdrückung von Meinungen in der DDR gelernt. Und richtete die Frage an Jaschke und die CDU: „Sie auch?“

Mohring beteuerte, man zolle dem Volksbegehren hohen Respekt. Keineswegs habe man es unterlaufen wollen, sogar Bewegung durch die CDU stellte er in Aussicht, wenn nun der Landtag über das Volksgesetz berät. Aber besänftigen ließ sich die Opposition nicht mehr. Roland Hahnemann von der Linken fluchte über das „Blockflötengefasel“ und nannte die CDU den „Handlungsnachfolger der SED“. Für „Demagoge“ (gegen Mohring) bekam er ebenso einen Ordnungsruf wie der CDU-Fraktionschef für „Dummscheiß“.

Auch Frau Taubert ließ sich nicht mehr milde stimmen. Ihr Geschenk an Mohring war ein besonderes Bonbon. Es sei kein Wunder, wenn die Christdemokraten mit den Vorgängern der Linken in einen Topf geworfen würden: „Sie regieren genauso selbstherrlich.“ Eike Kellermann