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Ressort Thüringen
Erschienen am 20.04.2009 00:00
Landespolitik
Das neue Testament der FDP
An historischer Stätte beschließen die Liberalen ihr Wahlprogramm
Von Eike Kellermann

Eisenach - Der Ehrengast ging, als FDP-Landeschef Uwe Barth gerade davon sprach, das Gerechtigkeitsbild wieder vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen. Es mag Zufall gewesen sein, dass Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht just in diesem Moment den liberalen Landesparteitag verließ. Allerdings dürfte er als SPD-Politiker andere Ansichten von Gerechtigkeit haben als der FDP-Chef. Schwer vorstellbar, dass Doht etwa die Feststellung Barths unterschreibt: "Nicht den Faulen, nicht den Findigen, sondern den Bedürftigen" solle geholfen werden.

Während das linke Lager soziale Gerechtigkeit gerne durch Umverteilung herstellen will, betont die FDP Leistungswillen und Chancengerechtigkeit. Dazu passte der Ort, an dem die Liberalen am Samstag ihren Landesparteitag abhielten: Das noble Fünf-Sterne-Hotel auf der Wartburg. Mit Bedacht sei der Platz gewählt worden, hieß es, um sich in die Thüringer Geschichte einzureihen, die sich wie kaum anderswo im Weltkulturerbe Wartburg verkörpert.

Ob die oft gut verdienenden Liberalen daran gedacht haben, dass dort einst eine Landesfürstin auf ihr Vermögen verzichtete, um fortan zu den Ärmsten der Armen zu gehören? Weniger die Heilige Elisabeth als den Reformator Martin Luther hatte man wohl bei der Ortswahl im Sinn. Denn Luther übersetzte auf der Wartburg innerhalb weniger Wochen das Neue Testament. Etwas ähnlich Grundlegendes strebte auch die FDP an: Mit ihrem Wahlprogramm, das einstimmig verabschiedet wurde, will die Partei laut Generalsekretär Patrick Kurth "die Weichen stellen für die nächsten 20 Jahre".

Ein verwegenes Ziel, ist die FDP doch seit langem ohne Einfluss auf die Landespolitik. 1994 flog sie aus Landtag und Regierung. Doch jetzt streben die rund 1900 Mitglieder des Landsverbandes mit Macht zurück. "Wir wollen mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen", verkündete Landeschef Barth als Wahlziel. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Das sind, trotz des dreimaligen Sitzenbleibens bei den vergangenen Landtagswahlen, keine Träumereien. Barth sieht seine Partei in den Umfragen stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Sogar acht Prozent wurden der FDP zuletzt vorhergesagt, die damit ihren bundesweiten Höhenflug auf Thüringen übertragen kann. Falls die CDU ihre absolute Mehrheit verliert, ist eine schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl am 30. August nicht unwahrscheinlich.

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Reibungspunkte

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Allerdings müssen die Wähler dazu das neue Testament der FDP halbwegs gut finden. Das 65 Seiten umfassende Wahlprogramm, das unter dem etwa holprigen Titel "Thüringengerecht" steht, revolutioniert nicht die Landespolitik. Aber es enthält Alleinstellungsmerkmale - und Reibungspunkte. So sollen 1000 Muttersprachler für einen besseren Fremdsprachen-Unterricht angeworben werden. Außerdem strebt die FDP kostenlose Kindergärten und ein verpflichtendes Vorschuljahr an. Studiengebühren will sie dagegen nicht verbieten: Bis zu 960 Euro pro Jahr können die Hochschulen als Gebühr erheben.

Im Interesse des Mittelstandes, das Kernklientel der FDP, soll zwar vieles auf den Prüfstand gestellt werden, etwa in der Wirtschaftsförderung. Doch außer dem Ziel Entbürokratisierung bleibt das Meiste vage. Ähnlich verhält es sich mit den Bedingungen, die man bei einer Koalition mit der CDU stellen will. Der FDP-Chef spricht von "neuen Weichenstellung" in Wirtschafts- und Bildungspolitik oder davon, "den Landeshaushalt in seiner Struktur langfristig umzustellen". Nur beim Kindergartenpersonal legt er sich fest und macht sich die Oppositionsforderung nach zusätzlichen 2000 Stellen zu Eigen. Zumindest, wie er einschränkt, als Ziel bis zum Jahr 2014.

 
 

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