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Ressort Thüringen
Erschienen am 04.08.2009 00:00
Wahlkampf
Ramelow wehrt sich gegen "Lügen" und "Schmutzwahlkampf"
Die Kampagne der Linken bekommt unverhofft einen Aufreger beschert - durch die Attacken auf ihren Spitzenkandidaten
Von Eike Kellermann

Erfurt - Knut Korschewsky hat jetzt alle Hände voll zu tun.

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Bodo Ramelow beim Wahlkampfauftakt der Linkspartei Foto: dpa
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Zum einen, weil er als Landeschef der Thüringer Linkspartei mitten im Wahlkampf steht. Zum anderen ist gerade sein Wahlkampfmanager erkrankt. Und dann gibt es noch die Attacke der Jungen Union auf Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Deshalb bemüht die Linke nun Juristen, was zusätzlich Zeit und Nerven kostet.

Der CDU-Nachwuchs hatte Ramelow in die "Wessi"-Ecke gerückt und allerhand Polemisches über ihn verbreitet. So wolle er "die drei alten DDR-Bezirke wieder einführen" und "alle Gymnasien in Thüringen schließen". Gegen diese "Lügen" habe Ramelow eine Einstweilige Verfügung an einem Berliner Gericht beantragt, sagt der Landeschef.

Auch selbst wird er juristisch aktiv. Gestern Nachmittag brachte Korschewsky eine Abmahnung auf den Weg, um der Jungen Union die Nutzung des Linken-Logos verbieten zu lassen. Einen "Schmutzwahlkampf" nennt er die Kampagne. Etliche Mitarbeiter im Thüringer Landesdienst aus den alten Bundesländern müssten sich jetzt ebenfalls angepinkelt fühlen. Von der Jungen Union war Ramelow als "falscher Thüringer" bezeichnet worden, als "keiner von uns - keiner für uns".

Das hatte selbst der CDU-Landesspitze missfallen, die diesen Teil stoppte. Doch der Streit geht weiter. So ließ Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel Sympathie für die Kampagne erkennen. Dem gebürtigen Göttinger, der lange Rheinland-Pfalz regierte, hielt Korschewsky daraufhin vor: "Vogel hält sich offenbar bis heute für den kleinen Thüringer Sonnenkönig, ohne den das Land nicht leben könne." Selbst die FDP sah sich inzwischen bemüßigt, alle Parteien an ihr Versprechen eines fairen Wahlkampfs zu erinnern.

Heftige Reaktionen

Die Linke nimmt das Interesse, das ihr die Attacke beschert, dankend entgegen. Aber auch die Junge Union gibt vor, sich über die heftige Reaktion zu freuen. Die Währung im Wahlkampf heißt nun einmal Aufmerksamkeit. Gewöhnlich kostet sie aber auch eine Menge Geld. So gibt die Thüringer Linke nach eigenen Angaben 300 000 Euro für die Landtagswahl aus, dazu kommt Unterstützung von einer Werbeagentur der Bundespartei.

Rund 22 000 Plakate will man für das Geld im Freistaat aufhängen, dazu Dutzende Großplakate aufstellen. Kurz vor dem Urnengang am 30. August soll laut Korschewsky noch eine Offensive starten: Dann wollen die Kandidaten von Haustür zu Haustür gehen und einen Wählerbrief verteilen. "Klinkenputzen" nennt es der Landeschef, das intensiver als früher erfolgen solle. Wie bei CDU und SPD sind Wahlkampf und Plakate auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten.

Noch kein Schattenkabinett

Ein Schattenkabinett werde es nicht geben, kündigt der Landeschef an. Über Minister und Ministerien wolle man erst nach der Wahl mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne sprechen. Allerdings hat er bereits Ideen, etwa die Auflösung des Bauministeriums. In Kürze will die Partei ein 100-Tage-Programm vorstellen. Dieses solle ein Gesetz zur Verbesserung der Direktdemokratie enthalten. Zudem wolle man das Volksbegehren zur Familienpolitik unterstützen, einen Kassensturz vornehmen sowie kostenlos Milch und Obst an Grundschulen anbieten.

Dafür freilich müsste die Linke nach 19 Jahren Opposition erstmals in Thüringen in die Regierung kommen. Die Konstellation ist kompliziert, weil Wunschpartner SPD nur mitmachen will, wenn er stärker ist. Danach sieht es in den Umfragen aber nicht unbedingt aus. Zumal die Linke sich von den gegenwärtig vorhergesagten 24 bis 26 Prozent noch steigern will. Landeschef Korschewsky: "Das Wahlziel 30 Prozent ist weiterhin realistisch."

 
 

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