Erfurt - Die Indizien verdichten sich: In Sachen Kosten für die Kindergärten wurde vom

Innenminister Peter Huber: "Ursprünglich zu viel Geld für die Kitas eingeplant." Foto: ari Bild:

Kultusministerium nicht nur beim jetzigen Haushalt falsch gerechnet, sondern im Jahr zuvor auch zuviel - wohl um die 20 Millionen Euro - bezahlt. Es könnte die Erklärung dafür sein, dass im Kultus- und Finanzministerium nicht nur fleißig gerechnet, sondern auch eisern geschwiegen wird.

Zumindest, was die Datengrundlage und die Details des Rechenfehlers angeht, der - je nach Sicht - bei rund 70 oder gut 90 Millionen Euro gelegen hat. "Wir können nichts dazu sagen", heißt es im Finanzministerium. Und im Kultusministerium bleibt man möglichst allgemein: Es habe keinen Abgleich zwischen den Ministerien gegeben. Deshalb sei zunächst nicht aufgefallen, dass das Kultusministerium die Kosten für die Kitas zu hoch angesetzt hat. Aber das sei korrigiert worden. Im Übrigen würden die Kosten für das neue Kita-Gesetz den Städten und Gemeinden vom Land "voll zur Verfügung gestellt".

Das hatte Kultusminister Christoph Matschie schon am Donnerstag im Landtag versichert, nachdem der Gemeinde- und Städtebund Alarm geschlagen hatte: Um 93 Millionen Euro hätte die Landesregierung die Gelder für die Kitas gekürzt.

Allerdings nur, weil sie ursprünglich zu viel eingeplant hatte, wie Innenminister Peter Huber einräumte. Aber warum? Die Suche nach einer Erklärung deutet inzwischen auf neue Unregelmäßigkeiten und Probleme hin. Weil die einfachste These, das Kultusministerium habe - aus Versehen oder absichtlich - das neue Kita-Gesetz bei der Anmeldung der Kosten schon eingerechnet, so nicht aufgeht. Denn laut Huber hatte das Kultusministerium "nur" 70 Millionen Euro mehr als 2009 angemeldet. Der jährliche Mehrbedarf für das neue Kita-Gesetz wird aber nicht auf 70, sondern auf rund 96 Millionen Euro beziffert.

Möglicherweise bietet deshalb das CDU-Wahlprogramm eine plausiblere Erklärung. Denn mit den dort versprochenen 1000 neuen Erzieherstellen - Kosten: rund 40 Millionen Euro - und der Erweiterung des Erziehungsgeldes - Kosten rund 30 Millionen Euro - käme man auf 70 Millionen Euro. Hatte man im Ministerium die 70 Millionen schon mal eingerechnet und dann vergessen, sie zu streichen?

Aber warum hat man beim eiligen Nachrechnen während der Haushaltsklausur der Landesregierung festgestellt, dass sogar über 90 Millionen zuviel eingeplant wurden? Die wahrscheinliche Erklärung: Man hat nachgerechnet, mit wie vielen Erziehern das Land nach der bisherigen Rechtslage hätte planen müssen. Nämlich: 7787 - so die Zahl des Gemeindebundes.

Zoff ist programmiert

Zuletzt waren aber 8242 Erzieherinnen in Thüringen beschäftigt. Das Interessante: die Kostendifferenz zu 7787 beträgt knapp 20 Millionen Euro. Und die fehlen auch zwischen den 70 Millionen, die das Kultusministerium mehr als 2009 eingeplant hatte, und den rund 90 Millionen zu viel, die man beim Nachrechnen ermittelt hat. Zwei Schlussfolgerungen drängen sich damit auf. Erstens: Das Kultusministerium hat den Kommunen offensichtlich mehr Kosten für Erzieher erstattet, als es musste - nämlich zirka 20 Millionen Euro. Und zweitens: Zu den Mehrkosten der Kita-Reform könnte es noch mal richtig Zoff mit den Kommunen geben. Denn der Gemeinde- und Städtebund geht von 2400 zusätzlichen Stellen aus - zu den vorhandenen 8242. Also von rund 10 700. Während Kultus- und Finanzministerium offensichtlich mit rund 7800 und 2400 rechnen. Was 10 200 Stellen bedeuten würde. Viel zu bereden heute Vormittag, wenn die Arbeitsgruppe aus Ministerien und Gemeindebund sich über das Zahlenwirrwarr verständigen will.