Erfurt/Viernau/Jena - Ob vor dem Verfassungsgerichtshof, im Landtag oder

Andreas Girbardt, Bürgermeister von Goldisthal Foto: camera900.de Bild:

bei Tarifverhandlungen - die finanzielle Lage der Kommunen ist derzeit eines der umstrittensten Themen in Thüringen. Während Experten noch um Details und Summen feilschen, müssen Gemeinden entscheiden, wann und wie sie ihre Haushalte aufstellen. Da der Landesetat später als sonst erst im April beschlossen sein soll, steht die genaue Höhe der Landeszuweisungen noch nicht fest. Sie machen jedoch mehr als die Hälfte der kommunalen Einnahmen von rund 4,8 Milliarden Euro jährlich aus.

"Deutlich mehr Gemeinden" als 2009 hätten deshalb noch keinen Haushalt beschlossen, sagte Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. Sie arbeiteten nun mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die nur absolute Pflichtausgaben wie Gehälter und begonnene Projekte finanzieren kann.

Schweres Jahr 2010

Neue Investitionen ließen sich nicht anstoßen. "Man kann es natürlich auch so ausdrücken, dass es keinen besseren Sparkurs als eine vorläufige Haushaltsführung gibt", sagte Rusch. "2010 wird ein ganz, ganz schweres Jahr." Erwartet würden weiter sinkende Einnahmen vor allem bei der Einkommensteuer. Bei der Gewerbesteuer büßten die Gemeinden im ersten Dreivierteljahr 2009 fast ein Viertel ein, wobei es große Unterschiede gibt.

Im 2100-Einwohnerort Viernau im Kreis Schmalkalden-Meiningen sieht der Etatentwurf 2010 nur noch 30 000 Euro Gewerbesteuern vor - nach 500 000 im Vorjahr. Die Gemeinde müsse teilweise an Firmen zurückzahlen, die ihre Vorauszahlungen auf der Basis besserer Umsatzerwartungen geleistet hatten. Gleichzeitig passten Unternehmen ihre Zahlen nun der schlechteren Ertragslage an, was die Vorauszahlungen für 2010 drücke, sagte eine Verwaltungssprecherin.

Während im Landesschnitt die Kommunen zehn Prozent ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer bezogen, seien es in Viernau zuletzt 30 Prozent gewesen. Der Ort werde daher bei einer Etatlücke von knapp 300 000 Euro erstmals außerplanmäßige Landeshilfe beantragen müssen. Das Innenministerium hat aber keine Hinweise auf einen generellen Trend. "Das Antragsniveau bei diesen Hilfen liegt etwa auf Vorjahresstand", sagte ein Sprecher.

Eingemeindung keine Lösung

Einbrüche verzeichnet mit Goldisthal (Kreis Sonneberg) selbst eine der reichsten Gemeinden Thüringens. Der Ort mit nur 430 Einwohnern und dem Vattenfall-Pumpspeicherwerk habe im vergangenen Jahr noch 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen, sagte Bürgermeister Andreas Girbardt. "Dies ist an und für sich wahnsinnig viel Geld." Für dieses Jahr stehe aber ein Rückgang auf 1,9 Millionen Euro bevor. Die Gemeinde könne zwar immer noch umfangreich investieren, doch die an den zurückliegenden Jahren bemessene Abgabe an den Landkreis von zuletzt 1,6 Millionen rücke rechnerisch näher an die Einnahmen heran.

Eingemeindungen sind nach Meinung von Girbardt keine Lösung für die ungleiche Finanzverteilung zwischen Goldisthal und den ärmeren Nachbarn. "Sicher würde sich Neuhaus über das Geld freuen, aber als Ortsteil könnten wir dann nicht wie bisher auf Grundsteuern und Kindergartengebühren verzichten."

Die Stadt Suhl ist noch 13 Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, sagt Stadtsprecher Holger Uske.

In Suhl keine Sparmöglichkeit

Da der Stadtrat bisher aber immer einen Ausgleich geschafft habe, sei die Aufgabe der Kreisfreiheit "kein großes Thema". Dann müsste Suhl Kreisumlage zahlen, bliebe aber auf den millionenschweren Belastungen durch Wohnungsgesellschaft und Congress-Centrum sitzen. "Die Sparmöglichkeiten sind aber eher erschöpft", sagt Uske und gibt damit die Meinung vieler Kommunen und ihres Verbandes wieder. "Möglichkeiten des Abfederns sind vorbei", nennt es Verbandsgeschäftsführer Rusch.