Sondershausen - Stromschulden von fast 2000 Euro berechtigen einen Energieversorger dazu, dem Kunden den Strom abzuschalten. Das Amtsgericht Sondershausen wies die Klage einer jungen Mutter aus dem Kyffhäuserkreis zurück, der der Strom abgeschaltet worden war, teilte das Gericht am Montag mit.
Auf eine besondere Härte, weil auch auch ein zweijähriges Kind betroffen sei, kam es nicht an. Die Frau habe im Verfahren nicht deutlich genug gemacht, ob sie den Schuldenberg abbauen und parallel dazu aktuelle Stromrechnungen bezahlen könne.
«Der Energieversorger hat keine hinreichende Aussicht, ob sie als Kundin irgendwann einmal einer Zahlungsverpflichtung nachkommt», entschied Zivilrichterin Martina Richter. Selbst bei einer Zahlung von monatlich 100 Euro würde sie 20 Monate brauchen, um die Altschulden zurückzuzahlen.
Ihr Auffassung wurde vom Landgericht Mühlhausen bestätigt, bei dem die Klägerin Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte. Die Mühlhäuser Richter gingen in ihrer Entscheidung noch weiter. «Die Frau wird in Zukunft weitere Rückstände ansammeln», stellten sie fest. (dpa)
von andy13664
am 01.02.2010 12:40
Armes Deutschland
Jetzt ist es amtlich. Zurueck in die Steinzeit. Holz sammeln und lagerfeuer machen. kein strom, demnaechst kein wasser. Usw. das ist ein Urteil gegen die menschlichkeit, gerade weil Strom, Wasser, Gas durch die Preistreiberei der Konzerne so teuer geworden ist. Nur da hat niemand eingeschritten. Jetzt hat es eine junge Mutter getroffen mit Kind und das so immer gepriesene Soziale Netz hat ein riesiges loch, sogar richterlich bestaetigt. Dumm nur das es jetzt immer mehr treffen wird.
von rossi1606
am 01.02.2010 12:49
Dieser dreckige
Bananenstaat kotzt einen an.
von herman08150
am 01.02.2010 12:53
Rechtsstaat
...haben die Richter die Mutter nicht gefragt, warum sie diese Leistung nicht bezahlen kann? Bestimmt nicht.
von herman08150
am 02.02.2010 10:21
Sensiert
...mein Beitrag wurde gekürzt, wir haben ja freie Meinungsäusserung!
von wanderer
am 01.02.2010 13:23
@alle - provokante Frage
Wie ist es möglich, dass die mittellose Mutter durch mehrere Instanzen prozessieren, aber den Strom bezahlen nicht bezahlen kann?
Eine Summe von 2.000 Euro läuft nicht innerhalb von kurzer Zeit auf. Selbst wir mit einem Einfamilienhaus brauchen dafür 2,5 - 3 Jahre, um auf diese Summe zu kommen. Wie lange hat Sie (vermutlich mit einer kleinen Mietswohnung) dafür gebraucht?
Das Problem wird ein ganz anderes sein: Das Geld wurde vermutlich in sinnlosen Mobilfunk-Verträgen, Versandhausratenzahlungen und anderen Konsumschulden verpulvert. Aber von diesen bemitleidenswerten Personen lebt ja eine ganze Industrie wie Mobilfunkunternehmen, DoofMärkte, Versandhäuser, Klingelton-Mafia, Inkassofirmen, Anwälte und die anderen Blutsauger.
Wie wäre es mit einem neuen Pflicht-Schulfach: Wie gehe ich mit Geld um?
von andy13664
am 01.02.2010 13:31
Verantwortung
Es spielt keine Rolle, wie und warum die Schulden aufgelaufen sind. fakt ist das auch der Energieversorger haette eher einschreiten muessen und zahlungsvereinbarungen eher anbieten muessen, auch moeglicherweise das sozialamt oder wen auch immer einschalten sollen. Oder wenn die Mutter nicht mit Geld umgehen kann gibts auch wege helfend einzuschreiten. Und sicherlich hat sie Prozesskostenhilfe beantragt und bekommen um zu prozessieren. sicherlich gibts auch Vereine die die Kosten tragen da so etwas im oeffentlichen Interesse liegt, klarheiten zu erhalten.
von rolando
am 01.02.2010 13:44
Prozesskostenhilfe
@andy13664 war jetzt schneller. Ich wollte so ähnlich schreiben. Allerdings sind das alles Vermutungen. Aber wenn jemand unten liegt, dann sollte man nicht noch mit Unterstellungen darauf rumtrampeln.
Übrigens gibt es auch schon Unterrichtsinhalte zum Ausfüllen von Hartz4-Formulare.
von wanderer
am 01.02.2010 14:31
Prozesskostenhilfe...
..gibt es meines Wissens nur bei Aussicht auf Erfolg. Ein weiteres Verfahren am Landgericht wäre folglich gar nicht übernommen worden. Egal.
Ich trampel auf niemanden rum, stelle aber folgendes fest: Da scheinbar kein Mann und kein Einkommen da ist, steht folgendes zu 100% Regelsatz Hartz4 für die Frau, für das Kind 60% Regelsatz Hartz4, Kindergeld durch den Kindsvater, wenn nicht zahlungsfähig, Übernahme vom Jugendamt, die Miete sowie Heizung werden vom Amt zu 100% übernommen.
von wanderer
am 01.02.2010 14:31
Prozesskostenhilfe...
Das Forderungsmanagement des Energieanbieters hat mit 100% Sicherheit auch nicht gewartet, bis es zu der Summe kam, sondern hat unzählige Mahnungen und einen Mahnbescheid mit den üblichen Drohgebährden geschickt, denn selbst bis zu diesen Punkt kann man außergerichtlich eine Ratenzahlung ohne weiteres mit einem einzigen Anruf vereinbaren und das weiß ich aus eigener Erfahrung durch eine verschleppte Firmeninsolvenz, wo ich mehrere Monate kein Gehalt bekam und kein Amt für mich zuständig war, weil offiziell noch in Arbeit.
Hier wurde bewusst geschludert und das sagen auch die 2 Richter.
Dass es nun schon Hartz4-Ausfüllunterricht an Schulen geben soll, sagt ja alles über diesen Staat aus. Gute Nacht Deutschland.
von andy13664
am 01.02.2010 16:49
Hartz IV
@Wanderer Es soll in der BRD auch leute geben die kein Hartz IV erhalten koennen. Teilweise wegen der buerokratie, teilweise weil man sagt man soll sich die das geld von der familie oder anderswoher beschaffen. Was ist z. Bsp. wenn die famile ein haus besitzt, hartz IV beantragen muss und die Bude entweder nicht verkaufen kann oder will? Keine Kohle, oder wenn man im Antrag angibt vom Ex Arbeitgeber noch ein paar Tausender bekommt wo sich aber das Konkursverfahren ewig hinzieht, man aber kein Konkursausfallgelb bekommt weil man eben nicht ALG Berechtigt ist. Die Frau scheint mir recht jung und ich vermute sie hat schon einiges erlebt. Zur Prozesskostenhilfe. Es war anzunehmen da der staat BRD ja so Sozial sein soll das das Urteil abgelehnt wird. Hier haben sich die Richter aber wohl mal wieder selbst uebertroffen und gezeigt das das soziale am staat lange vorbei ist und das ein anderer Wind weht.
von fuzzi
am 01.02.2010 13:50
War da nicht ein Verein?
FW Hillft? Kann man da nicht erst mal einspringen und von der Dame in veträglichen Raten zurückfordern oder ganz und gar einen Betreuer beistellen?
Die Dame wird offenbar nicht allein mit den Problemem fertig. Bei der Dürre, dann keinen Strom????
von andy13664
am 01.02.2010 14:21
Zitat
Zitat:"Die Frau habe im Verfahren nicht deutlich genug gemacht, ob sie den Schuldenberg abbauen und parallel dazu aktuelle Stromrechnungen bezahlen könne". Der richter ( gutes Monatsgehalt) hat gefragt wie die Frau denn gedenke Ihre Schulden zurueckzuzahlen. Sie kanns wohl nicht, was aussagt das sie entweder kein geld hat oder anderweitig schon extrem verschuldet ist und Ihr die Felle wegschwimmen. damit war fuer den richter der ja Geld hat und garnicht in die Birne kriegt das es eben mittellose Menschen gibt nichts anfangen. Sie wird schon Ihren Moeglichkeiten entsprechende angebote gemacht haben, was aber aus Sicht des Richters und glaeubigers eben nicht genug war. Ende. Strom abgestellt. basta. kein warmes essen, keine warme Dusche.kein kaffee am morgen. vielleicht kann sie jetzt Ihre gesamte Elektrische einrichtung verkaufen und damit die Schulden abzahlen. dann hat sie aber wieder keinen Fernseher, Kuehlschrank usw. Deutschland ist Schei...sse und so was von menschlich verarmt.
von rolando
am 01.02.2010 14:34
Von mir auch mal
eine provokante Frage.
Wo ist denn die Wortmeldung von den Damen und Herren, welche 2009 das ganze Jahr über die Revolution von 1989 für Freiheit und Demokratie gefeiert haben, diesbezüglich. Ich denke so langsam kann man doch wieder nüchtern sein.
Oder hat sich das mit den Menschenrechte nun ein für alle mal erledigt.
Und hier geht es doch um ein Menschenrecht oder irre ich mich?
von wanderer
am 01.02.2010 14:58
@Rolando
Was hat denn das damit zu tun?
Der DDR wäre ohnehin in den 1990ger Jahren wirtschaftlich die Luft ausgegangen und kurze Zeit später wäre die BRD hops gegangen.
Unter diesen Umständen hätte die DDR die sozialen Verhältnisse wie in den riesigen russischen Industriestädten der Post-sowjetischen Ära bekommen - Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.
von rolando
am 01.02.2010 15:05
@wanderer
Sie haben mich angesteckt. Aber interessieren tut mich die Frage schon.
Und wen geht denn jetzt die Luft aus?
von wanderer
am 01.02.2010 15:46
@Rolando
Zitat:
Aber interessieren tut mich die Frage schon.
Und wen geht denn jetzt die Luft aus?
Dadurch, dass die "SBZ" der "WBZ" angegliedert wurde, konnte die BRD den Sterbeprozess hinauszögern. Unliebsame Personen wie Herrhausen und Rohwedder wurden vorsorglich beseitigt, damit der Kuchen des DDR-Vermögens/Liegenschaften, Einebnung der teilweise funktionierenden Industrie etc aufgeteilt werden konnte und für die taumelnde BRD-Wirtschaft einen neuen 17 Millionen Personen Absatzmarkt öffnete.
Dass die Birne dem Mitterand das Versprechen abgenommen hat, die Euroeinführung vorranzutreiben - haben ausländische Zeitungen mit dem Satz "Versaille ohne Krieg" betitelt und ist einer der Sargnägel für das Erdmöbel der BRD.
von wanderer
am 01.02.2010 15:47
@Rolando
Na den Rest kennen Sie schon von meinen üblichen Hasstiraden auf die kriminellen Banker, Großunternehmen, die hier Milliarden an Gewinn abschöpfen (dann in Delaware, Kanalinseln etc versteuern) und insbesondere die korrupten Politiker ALLER demokratischen Parteien, die mit diesen verbrecherischen Machenschaften verflochten sind.
Als wären wir nicht schon in genug Vasallenkriege verstrickt, schwörte Merkel die Deutschen letzte Woche auf einen Angriffskrieg auf den Iran ein.
Hartz4, Dumping-Löhne, völlig verkorkstes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem.
Durchleuchtete Konten, gläserne Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Nacktscanner, ELENA, SWIFT-Abkommen, Generalverdacht ALLER Bürger als Kriminelle etc pp...
von wanderer
am 01.02.2010 15:48
@Rolando
Für mich alles Zeichen von Bildung einer kriminellen Vereinigung, Wirtschaftskriminalität, Vorteilnahme im Amt, Vetternwirtschaft, Milliarden für Banken(ohne rechtliche, personelle Konsequenzen) Bruch des Amtseids, Hehlerei, Hochverrat und zusammengefasst alles Zeichen für eine Zeitenwende.
Meine Prognose: in 10 Jahren gibt es die BRD als solches nicht mehr. Mal sehen was kommt.
von andy13664
am 01.02.2010 16:41
Genau
@wanderer Das sehe ich 100% genau so. Gerade in den "Zonenrandgebieten" die subventioniert wurden ging die Luft merklich aus. da waren 17 Mio " Idioten" und neukunden gerne willkommen die Ihr ganzes geld dahin trugen. Schade wars nur das sich der weitere osten gleich anschliessend oeffnete und man einfach durchmaschieren konnte. es lebe das kapital.
von bergwichtel
am 01.02.2010 18:07
WER WIRD DAS TUN?
Wer sollte das denn tuen!
Da gibt es keinen mehr!
Die angeblichen friedlichen Revolutionäre von 1989 haben sich entweder Ihr warmes Bett gemacht oder sind von Arbeitsplatzverlust und Hartz IV betroffen.
Außerdem gilt bei Ihnen friedlich ja, aber ja nicht mit den neuen Oberen anlegen!
Selbst ein Eppelmann stellt seine 16 Forderungen zur Entmilitarisierung nicht an die Bunsdeskanzlerin.
Der könnte es sich aber leisten!
Und ich glaube nicht, daß noch einmal jemand seinen Kopf dafür hergibt sich für andere Einzusetzen und dafür in den A.... getreten zu werden.
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