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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesregierung
Parteien
Klingbeil: Merz hat "freie Bahn" für Kanzlerkandidatur
Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.
20.05.2024
Haushalt
Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag"
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
19.05.2024
Umfrage
40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
19.05.2024
Extremismus
Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.
18.05.2024
Gericht
Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
17.05.2024
Bundesregierung
Kanzler besucht Opel zum Auto-Jubiläum
Der Autohersteller Opel erhält zu einem wichtigen Firmenjubiläum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Regierungschef wird am 8.
17.05.2024
Bundesregierung
Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
16.05.2024
Prozsse
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
16.05.2024
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Deutschland
Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
16.05.2024
Immobilien
295.000 neue Wohnungen in Deutschland - Verschärfter Mangel
Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland. Doch die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. Immerhin ist die Zahl der Neubauten nicht eingebrochen.
16.05.2024
Umwelt
Urteil nach Klima-Klagen gegen Bundesregierung noch heute
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
16.05.2024
Jubiläum für EU-Organ
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
16.05.2024
Altersvorsorge
Grüne kritisieren Debatte um Rente mit 63
Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben.
15.05.2024
Bundesregierung
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
14.05.2024
Drogen
Immer mehr Drogen im Hamburger Hafen sichergestellt
Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen Weg nach Europa. Politiker wollen gegensteuern.
06.05.2024
Lohnentwicklung
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
13.05.2024
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
13.05.2024
Buchveröffentlichung
Merkel-Erinnerungen erscheinen am 26. November
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen. Im Spätherbst legt sie ihre Memoiren vor.
13.05.2024
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